Bayreuther Wissenschaftler berät EU-Kommission

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Prof. Dr. Kai Purnhagen, Inhaber des Lehrstuhls für Lebensmittelrecht an der Universität Bayreuth ist als einziger deutscher wissenschaftlicher Vertreter in den Expertenrat der EU-Kommission für allgemeines Lebensmittelrecht und Nachhaltigkeit von Lebensmittelsystemen berufen worden. Der Fachmann für das Recht der Europäischen Union wird dort auch die Grundlagen für ein neues EU-Gesetz für Nachhaltigkeit im Lebensmittelbereich mitentwickeln.

Seit Dezember letzten Jahres ist Purnhagen in der „Expert Group on General Food Law and Sustainability of Food Systems“ tätig. „Oberste Priorität hat derzeit die Arbeit an einem neuen Gesetzesvorschlag für ein nachhaltiges Lebensmittelrecht“, berichtet er. „Die Entwicklung eines Gesetzes, das die Transformation zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen einerseits unterstützt und andererseits das bewährte sicherheitsbezogene Lebensmittelrecht nicht aufgibt, ist eine besondere Herausforderung. Hieran mitzuwirken ist eine spannende Aufgabe – vor allem, weil es die unterschiedlichen Herangehensweisen der einzelnen Länder unter einen Hut zu bringen gilt. Die Kommission hat ambitionierte Ziele formuliert.“ Purnhagen spielt damit auf die Vorgaben an, wonach zum Beispiel der Gebrauch von synthetischen Pestiziden drastisch reduziert werden soll, der/die Verbraucher*in eine nachhaltige Wahl beim Lebensmittekauf haben soll oder die Fläche, die organisch bewirtschaftet werden wird, größer werden soll: „Wie dies mit den tatsächlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen ist, ist eine besondere Herausforderung bei der Politikberatung.“

Gemeinsam mit zahlreichen Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten soll Purnhagen die Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen und politischen Initiativen unterstützen, die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten vornehmen und Fachwissen für die Kommission bei der Vorbereitung von Durchführungsmaßnahmen bereitstellen. Eingerichtet wurde die Gruppe schon Anfang der 2000er als Reaktion auf die zahlreichen Lebensmittelskandale in ganz Europa. Nun wurden allgemeine Grundsätze und Anforderungen an das Lebensmittel- und Futtermittelrecht auf Unionsebene gestellt, „Lebensmittelsicherheit vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ war und ist dabei die Maßgabe.

Prof. Dr. Kai Purnhagen ist der erste Professor, der an die Fakultät 7 der Universität Bayreuth, Lebenswissenschaften: Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit, berufen wurde. Seit Sommer 2021 lebt, lehrt und forscht er in Kulmbach. Er arbeitet auf den Gebieten des Rechts der Europäischen Union, des internationalen Wirtschaftsrechts sowie der interdisziplinären und rechtsvergleichenden Analyse des Rechts. Zuvor war er unter anderem an der Universität Wageningen (NL) , der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Universität Luzern (CH), dem European University Institute, der London School of Economics and Political Science (UK), der University of Wisconsin-Madison (USA), der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Universität Amsterdam (NL) tätig.

Seine Arbeiten beeinflussen regelmäßig die Rechtsetzung und -auslegung auf verschiedenen Ebenen. Unter anderem wurden seine Arbeiten vom Europäischen Gerichtshof im Datenschutzrecht, von der Europäischen Kommission im Marketingrecht, von der deutschen Regierung im Energie- und Verbraucherrecht sowie vom Bundesgerichtshof im Vertragsrecht aufgegriffen. Er ist regelmäßig als Experte für verschiedene Regierungen und Organisationen tätig.