Der Neue Wiesentbote

Am 26.01.22 wurde zum ersten Mal eine Sitzung des Bamberger Stadtrats live gestreamt und war somit deutlich leichter zugänglich für die Öffentlichkeit als bisherige Sitzungen. Über 150 Bamberger*innen nutzten die Möglichkeit, der Stadtratssitzung digital beizuwohnen – oder hatten es vor. Denn leider wurde die Sitzung sehr häufig durch ein Standbild unterbrochen, weil die CSU- und die BBB-Fraktionen, sowie FDP und einer von zwei AfD-Stadträten die online Übertragung boykottierten, indem sie ihre Einwilligung für die Übertragung ihrer Redebeiträge verweigerten.

BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck, der sich schon in der letzten Legislaturperiode für die Online-Übertragung der Sitzungen eingesetzt hatte, kommentiert: „Ich freue mich, dass heute endlich eine erste Umsetzung erfolgte. Ich bedauere den Versuch der Kollegen aus den konservativen Gruppierungen, die Transparenz des Stadtrats zu boykottieren. Sie werden nicht lange anhalten. Auch diese Kollegen wollen ja ihre Arbeit irgendwann positiv nach außen darstellen“.

So legitim der Wunsch nach Datenschutz zunächst auch wirken mag, stellt sich doch die Frage inwieweit es für Stadträt*innen, gerade die hauptberuflichen Stadträte Thomas Beese und Bertram Felix, die sich durch ihr Amt klar der Bevölkerung gegenüber verpflichtet haben, legitim ist, ihre Arbeit der Öffentlichkeit zu entziehen. Mit Transparenz hat das wenig zu tun. Zudem geht es hier offensichtlich nicht um Datenschutz, denn die betroffenen Fraktionen haben offen zugegeben, ein Zeichen setzen zu wollen – angeblich gegen Stieringer.

Was genau dieser Boykott, unter dem sowohl die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Stadtrats als auch die Bürger*innen, die Interesse an dem politischen Geschehen in Bamberg haben, leiden müssen, nun aber mit dem Klaus-Stieringer-Skandal zu tun haben soll, bleibt ungeklärt.

„Die Fraktion BaLi/Die PARTEI fordert die betreffenden Stadträt*innen auf diese Blockadehaltung aufzugeben und sich zu politischer Transparenz und demokratischer Partizipation zu bekennen. Sonst brauchen wir uns nicht über die Politikverdrossenheit der Menschen zu wundern“, kommentiert Fraktionssprecher Stephan Kettner abschließend.