Bamberger CSU/BA-Fraktion fragt nach Ausweisung von Gewerbeflächen
“Eine wichtige Frage, die nicht einfach in der Schublade liegen bleiben darf”. So begründet die CSU-BA-Stadtratsfraktion eine “Sachstandsanfrage” zum Thema Gewerbeflächen in Bamberg. Die Verwaltung soll im nächsten Finanzsenat über den “aktuellen Stand der Zahl, Lage und Art an Gewerbeflächen im Stadtgebiet einschließlich Hafengebiet berichten. Zudem will die Fraktion auch über die aktuell laufenden und geplanten Maßnahmen zur Gewinnung neuer Gewerbeflächen, informiert werden. Schließlich interessiert sich die Fraktion auch über “die Zahl und Art an Anfragen Dritter, insbesondere Suchender, nach Gewerbeflächen”.
Fraktionsvorsitzende Peter Neller beschreibt Gewerbeflächen als sowohl unbebaute Grundstücke für eine gewerbliche Nutzung als auch Flächen in Bestandsimmobilien. “Ausgewiesene Gewerbeflächen werden benötigt”, betont Neller, “um Betrieben und Arbeitsplätzen eine Heimat zu geben und durch die erzielbaren Steuereinnahmen die und Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Stadt zu erhalten bzw. auszubauen.” Der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass in einer Sonder-Vollsitzung zum Generalthema “Wirtschaft” im April 2021 der Stadtrat sich auch mit dem Mangel an Gewerbeflächen befasst habe. Jetzt wolle man den Sachstand zum Thema wissen. Schon damals habe die Stadtverwaltung berichtet, “dass in Bamberg ein massiver Mangel an unbebauten Grundstücken für eine gewerbliche Nutzung vorherrscht, eine weitere Abwanderung von Bamberger Unternehmen droht und dringend Gewerbeflächen auf den Markt gebracht werden müssen.” Es wird Zeit Ergebnisse und Erkenntnisse vorzulegen, bekräftigt Neller.
“Wir brauchen schon deshalb einen Sachstandsbericht, weil wir wissen müssen, ob es politisch-motivierte Blockadestellen im Rathaus oder im Stadtrat gibt”, sagt Stadtrat Stefan Kuhn. “Unseres Wissens gab und gibt es Anfragen bei der Stadt von mehr als 100 Unternehmen aus der Region nach einer neuen Gewerbefläche im Bereich Bamberg, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Rudel hinzu. Die meisten Unternehmen würden sich ein unbebautes Grundstück wünschen.
Die weitere Vizevorsitzende der CSU/BA-Stadtratsfraktion, Ursula Redler, meinte, dass auch heikle Fragen angesprochen werden müssten. Deswegen wolle man auch einen Bericht in Sachen JVA Bamberg und des brachliegenden Muna-Areals. Redler zitierte aus einem öffentlichen Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung in dem es heißt: Dass man in der Muna “letztmalig die Chance sieht, Bamberger Unternehmen eine Erweiterungsperspektive als auch Neuansiedlungen zu ermöglichen, um die prekäre Gewerbeflächensituation in Bamberg zumindest teilweise zu entspannen und damit den Wirtschaftsstandort Bamberg zu sichern”. Insbesondere zum Thema Muna wünsche man sich klare Aussagen, sagte Redler. Niemand wolle dem Hauptsmoorwald schaden, aber die vormals durch militärische Nutzung in Teilen versiegelte oder belasteten Flächen müssten zur Disposition stehen.
Über Jahrzehnte hat man die Geschicke der Stadt (mit)bestimmt. Kaum wurde das Mandat durch die Wahlentscheidung der Bevölkerung entzogen, versucht man, die eigenen Versäumnisse der neuen Mehrheit anzulasten – durchsichtiger geht’s kaum.
Zudem ist zwischen den Zeilen deutlich zu lesen, daß man nichts dazugelernt hat. Der bekanntermaßen viel zu hohe Flächenverbrauch soll weiter vorangetrieben werden.
Klima-, Landschafts-, Lebensraum- und Freiflächenschutz haben weiterhin einen vernachlässigbar geringen Stellenwert, was gleichermaßen für die in Zukunft dringend benötigten landwirtschaftlichen Nutzflächen gilt. Deren Verkleinerung bedeutet zwangsläufig Intensivierung auf den verbliebenen Flächen – mit allen daraus resultierenden Folgen für Insektensterben, Vogelschwund, Bodenerosion und Grundwasserbelastung.
„Bewahrung der Schöpfung“, biblischer Auftrag nicht nur aus Genesis 2, Vers 15, sollte gerade einer Partei am Herzen liegen, die das „C“ für „Christlich“ im Namen führt. Denn diese Schöpfung ist nicht nur „die Natur“, sondern auch und nicht zuletzt die Lebensgrundlage für uns Menschen. Ihre Zerstörung wird unvermeidbar zu starken sozialen Verwerfungen führen, so daß auch das „S“ im Parteinamen unüberhörbar angesprochen ist.
Die Wiedernutzung aufgegebener Gewerbeflächen sowie ein intelligenter, sparsamer Umgang mit der Fläche sind das Gebot der Stunde. Der bisher übliche, verschwenderische Umgang ist nicht zu verantworten – hier sind selbstverständlich auch die (potentiellen) Investoren gefragt. Politik und Kommunalverwaltung sind aufgerufen, die entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten.