Anfragen der Fraktion „Bayreuther Gemeinschaft“ an OB Ebersberger

Pressemitteilung veröffentlicht von am

Anfrage nach§ 16 GeschO; Digitale Ausstattung der Bayreuther Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Nordbayerischen Kurier vom 19. Januar 2022 ist von einem absoluten Skandal zu lesen.

Es wird von einem Brandbrief der Bayreuther_ Schulleiter berichtet, dass die technisch notwendige Ausstattung für Schulen (Laptops, Beamer und Equipment für Fachräume), obwohl von den Schulen im August 2019 angefordert und vom Stadtrat mit dem Haushalt im Frühjahr 2020 genehmigt, bisher nicht bestellt worden sind und auch keine entsprechende Ausschreibung durchgeführt worden ist.

Die Bayreuther Gemeinschaft hält es für einen Skandal, dass der Chef der Verwaltung, sowie der Bürgermeister der für Schulen zuständig ist, der Bürgermeister der für Digitalisierung zuständig ist und die Schulreferentin die Bestellung der Schulen und den Beschluss des Stadtrates ignorieren und der Brandbrief der lt. NK-Bericht dem Rathaus seit November 2021 vorliegt, noch nicht einmal beantwortet wurde.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um solche Vorgänge künftig zu vermeiden?

Nachdem im Bauamt für die Verschiebung von Maßnahmen Personalmangel angeführt worden ist (Beispiel die unlängst erfolgte Verschiebung der dringend notwendigen Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums) und das Hauptamt nunmehr als zweite Dienststelle Personalmangel anführt, bitten wir um Auskunft, ob ähnliche Verhältnisse auch aus anderen Dienststellen – wenn ja, welche – zu befürchten sind.

Anfrage nach § 16 GeschO; Regionales Innovations- und Gründungszentrum Bayreuth (RIZ)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Nordbayerischen Kurier vom 3. Januar 2022 ist ein Interview von Ihnen zu lesen. Unter anderem äußern Sie sich hier zum Regionalen Innovations- und Gründungszentrum Bayreuth (RIZ). Sie werden mit folgendem Satz zitiert: „Es ist aber zwingend nötig, dass sich der Landkreis beteiligt.“

Welche Konsequenzen hat es, wenn sich der Landkreis Bayreuth nicht finanziell beteiligt?

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Müller
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

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