Der Neue Wiesentbote

„Ampelkoalition darf oberfränkischen Verbrauchern nicht noch tiefer in die Tasche greifen!“

Die nächste Jahresnebenkostenabrechnung könnte für viele Menschen in der Region Kulmbach/Wunsiedel eine böse Überraschung bereithalten. Denn: die Strom- und Gaspreise sind in den vergangenen zwölf Monaten um rund 30 Prozent gestiegen. Auch Heizöl ist um circa ein Drittel teurer geworden. „Die zu erwartenden Nachzahlungen dürften für das Gros der Bevölkerung in meinem Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel, bei jährlich mehreren hundert Euro liegen. Das stellt vor allem für sozial schwache Haushalte eine enorme Belastung dar. Hinzu kommen Nachteile in der strukturell teils schwierig geprägten oberfränkischen Region durch hohe Fahrtkosten und geringerem Lohn-Niveau“, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. Ludwig schlägt daher einen monatlichen Zuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen vor, der sich aus den milliardenschweren Einnahmen der staatlichen CO2-Bepreisung speist und diese wieder an die Bevölkerung zurückgibt. Das Problem der stark und schnell steigenden Haushaltsenergiekosten treffe jedoch grundsätzlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher, sodass insbesondere Geringverdiener, die noch ohne Grundsicherungsleistungen auskommen, nicht benachteiligt werden dürften.

Der energiepolitische Fraktionssprecher äußert sich besorgt über die auch von höheren Energiepreisen getriebene Inflation. Sie liege mit weit über fünf Prozent so hoch wie seit 1993 nicht mehr. „Alles wird so schnell teurer. Zwar hat Wirtschaftsminister Habeck auf seiner Pressekonferenz vergangene Woche angekündigt, deshalb Mindestlohn, Hartz-IV-Regelsätze sowie das Wohngeld anpassen zu wollen – doch wird das genügen, um die enormen Energiepreiszuwächse auszugleichen? Wir FREIE WÄHLER im Landtag glauben das nicht“, so Ludwig.

Deshalb bedürfe es weitgehender und sofort wirksamer Entlastungen – nicht nur für Privatverbraucher, sondern auch für Unternehmen. „Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß sowie die Einführung eines Industriestrompreises für den stromkostenintensiven Gewerbebereich bilden dabei erste wichtige Maßnahmen.

Ebenso gilt es, die CO2-Bepreisung mit Augenmaß und entsprechenden Ausnahmeregelungen für im internationalen Wettbewerb stehende Konzerne zu gestalten, um Carbon Leakage zu vermeiden. Rainer Ludwig hatte in seinen Plenarauftritten im Landtag außerdem bereits mehrfach die völlige Abschaffung der EEG-Umlage gefordert.

MdL Ludwig: „All diese Forderungen habe ich für die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag schon vor Wochen mit Nachdruck im Plenum thematisiert“. Auch die Pendlerpauschale müsse deutlich erhöht werden, denn der aktuelle Benzinpreis sei Gift für alle Autofahrerinnen und Autofahrer, die im ländlich strukturierten Oberfranken weite Strecken zurücklegen müssten, sagt Ludwig: „Schließlich muss Energieversorgung nicht nur sicher, nachhaltig und klimafreundlich, sondern auch sozialverträglich und bezahlbar bleiben.“

Der Kulmbach/Wunsiedler Landtagsabgeordnete sieht hier vor allem die neue Ampelkoalition in der Verantwortung: „Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen den Bund stärker in die Pflicht nehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu entlasten. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Menschen wegen Corona in einer schwierigen Einkommenssituation befinden und ‚hausgemachte‘ Zusatzbelastungen des Bundes nicht mehr stemmen können, bedarf es dringender Unterstützung“, so MdL Rainer Ludwig abschließend.