Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung zu den Vorfällen innerhalb der Bamberger SPD:

Die von der SPD-Stadtratsfraktion angekündigte, umfassende Sachaufklärung im Zusammenhang mit den potenziellen ‚Fake Accounts‘ vom Fraktionsvorsitzenden Stieringer und dem damit einhergehenden Vorwurf der politischen Meinungsmache via Social Media bleibt die SPD schuldig. Stieringer bleibt ohne jedwede Konsequenzen in seinen Ämtern.

Das ist für die Grüne Jugend Bamberg nicht haltbar.

„Mit der Entscheidung, dass Klaus Stieringer weiterhin den Posten des Fraktionsvorsitzenden bekleidet, verdeutlicht die SPD ihr seit Jahren bestehendes Problem mit ihren Führungspersonen. Für uns ist ein solches Verhalten in keiner Weise mit den Werten einer demokratischen Partei in politischer Verantwortung zu vereinbaren,“ erklärt Christina Summerer, Sprecherin der Grünen Jugend Bamberg.

„Wir stehen hinter der klaren Entscheidung der Grünen Stadtratsfraktion die Kooperation mit der SPD zu beenden. Durch ihr Verhalten schädigt die SPD nicht nur das Vertrauen in ‚die Politik‘, sondern macht sich selbst auch für eine Kooperation untragbar.“, so Grüne Jugend Co-Sprecher Jakob Belle. „Die fortbestehende Forderung nach einem Rücktritt durch den Oberbürgermeister Andreas Starke finden wir zwar im Kern richtig, jedoch wirkt diese vor dem Hintergrund des Skandals im Rechungsprüfungsamt unter Starke sehr befremdlich,“ so Belle weiter.

Wenn in der SPD-Fraktion Interessen von Einzelpersonen über die demokratische Verantwortung gestellt wird, ist dies zu verurteilen. Dies ist nun nicht mehr nur das Problem der Stadtratsfraktion. Der gesamte Kreisverband Bamberg-Stadt der SPD sollte sich überlegen, wie es weitergehen soll.