Der Neue Wiesentbote

Beim ersten öffentlichen Online-Termin am 07.01.22 bewegte die Igensdorfer GRÜNEN vor allem, dass es in der politischen Arbeit in der Gemeinde wenig sichtbare Fortschritte gibt. Bestes Beispiel dafür ist das Thema „Städtebaulicher Vertrag“. Dazu wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 11.05.2021 Folgendes mit großer Mehrheit (16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) beschlossen: „Die Verwaltung legt dem Gremium ein Muster für einen Städtebaulichen Vertrag (Satzung) vor und stellt diesen dem Bauausschuss zur Vorberatung bis spätestens vor der Sommerpause 2021 vor. Der Vertrag soll unter anderem die Punkte Baupflicht, Übernahme der Erschließungskosten, (Teil-) Grundstücksverkauf an die Gemeinde für die Erweiterung der Infrastruktur, usw. enthalten.“

Leider wurde dem Bauausschuss bis heute noch kein konkreter Entwurf vorgestellt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in der Öffentlichkeit über die Ausweisung neuer Baugebiete (konkret ‚Himmelgarten Nord‘ in Rüsselbach) diskutiert wird, wie unlängst in einem Artikel der Nordbayerischen Nachrichten und auf Nordbayern.de verkündet. Die Igensdorfer GRÜNEN wünschen sich aber einen stärkeren Einfluss für den Marktgemeinderat bei der Festlegung, wie bzw. bis wann das ausgewiesene Bauland genutzt werden muss (Stichwort ‚Baupflicht‘ und deren Durchsetzung). Außerdem sollte auch Einfluss auf die Art der Bebauung genommen werden können, und an Stelle neuer Einfamilienhäuser auch Alternativen wie Doppelhäuser oder Drei- und Vierspänner in den Blick genommen werden. Das würde einerseits helfen, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten – und gäbe der Gemeinde andererseits die Möglichkeit, jungen Familien durch günstigere Erstellungspreise den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.

Hinzu kommt: Die Ausweisung neuer Baugebiete ohne einen entsprechenden Einfluss der Gemeinde führt erfahrungsgemäß dazu, das weitere unbebaute Restgrundstücke, wie sie bereits jetzt in allen Gemeindeteilen vorhanden sind, letztlich alle Bürger*innen finanziell belasten. Der Grund dafür ist einfach, dass die Ausweisung neuer Baugebiete die zu unterhaltende Infrastruktur immer weiter ausdehnt, anstatt durch Bebauung bereits ausgewiesener Flächen die existierende Infrastruktur bestimmungsgemäß zu nutzen. Dies betrifft nicht nur den Unterhalt für Straßen und Kanalisation, sondern z. B. auch die laufenden Kosten für die Straßenbeleuchtung. Außerdem besteht die Gefahr, dass partielle Neuausweisungen wie die der geplanten Fläche Himmelgarten Nord neue Lücken in der Bebauung schaffen, die Zersiedelung fördern und unweigerlich die Frage aufwerfen, warum die Flächen zwischen den bebauten Gebieten denn nicht auch geschlossen werden. Vor dem Schaffen neuer Baugebiete ist es aus Sicht der GRÜNEN deshalb dringend notwendig, dass zunächst das gewünschte städtebauliche Konzept erstellt wird.