Der Neue Wiesentbote

Bayern setzt nun auf ein Abwicklungsverfahren analog zu NRW

Wie berichtet hat sich Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Uehlfeld, im Dezember wegen der schleppenden Abwicklung der Corona-Hilfen für Schweinehalter an das Wirtschaftsministerium gewandt. Hintergrund war, dass die beauftragte Bewilligungsstelle allgemeine Schreiben beispielsweise von Verbänden, die die coronabedingten Umsatzeinbrüche von schweinehaltenden Betrieben belegen, nicht als Begründung des Antrags akzeptierte. Nun läuft die Bewilligung der Hilfen wieder, wie Gabi Schmidt mitteilt.

Gabi Schmidt im Stall mit Ferkel. Archivfoto: Abgeordnetenbüro Schmidt

„Unsere schweinehaltenden Betriebe haben derzeit zu kämpfen: Infolge geschlossener Gaststätten im vergangenen Jahr ist ihr Absatz eingebrochen, ausgefallene Feste wirken sich zusätzlich spürbar aus. Damit die Höfe durchhalten können, ist es wichtig, dass zumindest die Corona-Hilfen zuverlässig fließen“, sagt Schmidt.

Die Lösung, für die sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stark gemacht hat, sieht nun folgendermaßen aus: Bayern setzt auf ein Verfahren analog zu dem, das bereits Nordrhein-Westfalen umsetzt. Demnach bekommt der Landwirt die volle Summe der Überbrückungshilfe ausbezahlt, wenn der „prüfende Dritte“ wie etwa der beauftragte Steuerberater zu 100 Prozent nachweisen kann, dass für den jeweiligen Betrieb Corona die Ursache des Umsatzeinbruchs ist. Kann der Beweis nicht restlos erbracht werden, wird eine Kürzung in Höhe von schätzungsweise fünf Prozent vorgenommen, um Umsatzeinbrüche, wie z.B. durch die Afrikanische Schweinepest, zu berücksichtigen.

Ende vergangenen Jahres war das Bewilligungsverfahren vorübergehend gestoppt worden, weil Bayern auf eine Klärung der Modalitäten der entsprechenden Hilfen durch den Bund, wie detailliert die Antragsbegründungen sein müssen, gewartet habe. „Doch es ist gut, dass die Hilfen in Bayern nun wieder fließen, denn durch den Preisverfall bei Ferkeln und Mastschweinen sind etliche Betriebe in einer existenzbedrohenden Lage“, so Schmidt. Diese Landwirte müssten die entsprechenden Zahlungen rasch erhalten, um ihre Liquidität zu sichern.

Denn beachtet werden müssten in diesem Zusammenhang auch die Konsequenzen: „Wenn die Landwirte in wirtschaftliche Schieflage geraten, können sie nicht neu aufstallen. Und das bedeutet dann letztlich das Ende der regionalen Fleischerzeugung“, sagt Schmidt.