Der Neue Wiesentbote

MdL Rainer Ludwig: „Uneingeschränkte Unterstützung für bahnbrechende und wegweisende Initiative – finanzielle Stärkung der Konsolidierungsgemeinden immens wichtig“

Für die Kommunen rund um den Ochsenkopf ist der Tourismus die wichtigste finanzielle Einnahmequelle. Da der Fremdenverkehr für diese Konsolidierungsgemeinden nur eine „freiwillige Aufgabe“ ist, sind aufgrund der strengen Sparvorgaben kaum Investitionen in diesem überlebensnotwendigen Sektor möglich.

Übergabe der Resolution am Fichtelsee. Sebastian Voit (Bürgermeister Fichtelberg), Bayreuths Landrat Florian Wiedemann, Wilhelm Zapf (Touristinfo Bischofsgrün), Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig, Franz Tauber (Bürgermeister Mehlmeisel), Michael Schreier (Bürgermeister Bischofsgrün), Axel Herrmann (Bürgermeister Warmensteinach), Andreas Munder (Tourismus & Marketing GmbH Ochsenkopf)

Michael Schreier (SPD, Bürgermeister Bischofsgrün), Axel Herrmann (FW, Bürgermeister Warmensteinach), Sebastian Voit (CSU, Bürgermeister Fichtelberg) und Franz Tauber (Bürgermeister Mehlmeisel) sind auf Initiative von Wilhelm Zapf, Leiter der Touristinfo Bischofsgrün und FW- Gemeinderat, bereits im Juli 2021 gemeinsam mit FW-Landrat Florian Wiedemann an Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig zusammengekommen, mit dem Ziel, den Tourismus als Pflichtaufgabe für gewisse Kommunen zu verankern oder andere flexible Lösungen zu finden, um den Tourismus als Wirtschaftsmotor und Zukunftsgarant zu erhalten.

„Die genannten Akteure haben sich in ihrer prekären Situation hoffnungsvoll an mich als zuständigen Stimmkreis-Abgeordneten gewandt, mit der eindringlichen Bitte, Änderungen in den Richtlinien bzw. den gesetzlichen Vorgaben zu realisieren“, so Ludwig.

Rainer Ludwig hatte bereits bei diesem ersten Treffen im seine uneingeschränkte Unterstützung signalisiert – sich während der Erarbeitung der Resolution fachlich eingebracht und bei der fachlichen Ausgestaltung mitgewirkt: „Ich stehe hinter den Forderungen und setze mich vehement für die Ziele der Ochsenkopf-Resolution ein. In Zusammenarbeit mit FW-Landrat Florian Wiedemann und den vier Bürgermeistern konnten wir das Projekt in den vergangenen Monaten ambitioniert vorantreiben.“
Vergangenen Donnerstag (30.12.2021) wurde nun eine entsprechende Resolution adressiert an die bayerische Staatsregierung bei einem Ortstermin am Fichtelsee MdL Rainer Ludwig übergeben:

„Das Positionspapier ist eine bahnbrechende und wegweisende Initiative; ich habe diese noch am selben Tag mit Nachdruck um zügige Prüfung und der eindringlichen Bitte um Realisierung an das Bayerische Wirtschaftsministerium und meinen Parteikollegen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) nach München geschickt.“

Die vier Kommunen seien sogenannte Konsolidierungsgemeinden, so Ludwig, und bekämen Stabilisierungshilfen vom Freistaat. Pflichtaufgaben – beispielsweise Straßenbau oder Kanalsanierungen – haben Vorrang. Die freiwilligen Leistungen, unter die auch die Ausgaben für den Tourismus fallen, stünden dabei hinten an.

Ein weiteres Problem für die Gemeinden: Es gebe zwar viele Förderprogramme, die auf touristische Zwecke abzielen, „allerdings können die Kommunen diese Gelder nicht abrufen, da immer ein geringer Eigenanteil nötig ist – oft beträgt dieser aber lediglich zehn bis zwanzig Prozent. Damit werden oft geringe Summen zum Mühlstein für dringend benötigte Investitionen, die sich im Laufe der kommenden Jahre um ein Vielfaches auszahlen würden. Die Kommunen am Ochsenkopf drohen dadurch im bundesweiten sowie europäischen Wettbewerb immer mehr den Anschluss zu verlieren“, so der Wortlaut in der Ochsenkopf-Resolution.

MdL Rainer Ludwig abschließend: „Ich hoffe sehr auf einen Erfolg! Jetzt müssen wir zunächst einmal die Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium abwarten. Ich habe den Akteuren der Ochsenkopf-Resolution meine permanente Begleitung zugesagt. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass wir mit diesem Antrag auch für viele andere oberfränkische und bayerische Kommunen eine langersehnte Forderung erfüllen könnten.“