Der Neue Wiesentbote

Viele gute Entscheidungen bei der Haushaltsverabschiedung 2022 des Bezirk Oberfranken Bayreuth. Foto: Privat

Bayreuth – Der Bezirk Oberfranken ist für das Jahr 2022 gut aufgestellt: Zusammen mit dem Finanzvolumen der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken beläuft sich das Haushaltsvolumen des Bezirks auf fast eine dreiviertel Milliarde Euro. Als dritte kommunale Ebene erfüllt der Bezirk wichtige Aufgaben in den Bereichen der sozialen Sicherung, Gesundheit, Kultur, Landwirtschaft und Fischerei. Der Haushalt, der in der Bezirkstagssitzung am 8. Dezember 2021 einstimmig verabschiedet wurde, ist eine solide Grundlage für das kommende Jahr.

„Wir wirtschaften sparsam und verhalten uns kommunalfreundlich gegenüber den kreisfreien Städten und Landkreisen in Oberfranken. Mit einem Hebesatz von 17,5 Prozent kommen wir den Kommunen – im siebten Jahr in Folge – soweit entgegen, wie wir das noch verantworten können! Damit schaffen wir Planungssicherheit innerhalb der kommunalen Familie. Der Hebesatz wird auch 2022 der Niedrigste aller Bezirke sein“, resümiert Bezirkstagspräsident Henry Schramm. 449,6 Millionen Euro wird der Haushalt des Bezirks Oberfranken im Jahr 2022 umfassen, davon entfallen 446,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 3,2 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Das soziale Herz Oberfrankens

Der Bezirk ist und bleibt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe ein verlässlicher Partner der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dies wird im Sozialetat deutlich: Fast 94 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts, das sind annähernd 419 Millionen Euro, entfallen auf soziale Aufgaben wie die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe. „Bedarfsgerechte Leistungen für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf zu erbringen und ein zeitgemäßes stationäres und auch ambulantes Angebot für kranke Menschen vorzuhalten, sind die wichtigsten Pflichtaufgaben des Bezirks Oberfranken“, verdeutlicht Bezirkstagspräsident Henry Schramm in seiner Haushaltsrede.

Fürsorglicher Unterstützer der schutzbedürftigsten Individuen unserer Gesellschaft

„Es liegt mir sehr am Herzen, dass unsere Kliniken in einem optimalen Zustand sind. Hierfür geben wir in den kommenden Jahren mit Unterstützung des Freistaats Bayern über 500 Millionen Euro aus. Auch im Jahr 2022 wollen wir konsequent in die bauliche Weiterentwicklung und Sanierung unserer Liegenschaften investieren und mit großen Anstrengungen bei unserem angestrebten Sanierungsprogramm vorankommen“, zeigt sich der Präsident überzeugt.

Große Baumaßnahmen sind unter anderem der Neubau des Bezirksklinikums Obermain in Kutzenberg, der Neubau eines Pflegeheims sowie die Errichtung einer Tuberkulose-Absonderungseinrichtung am gleichen Standort. Am Bezirkskrankenhaus Bayreuth sind ein Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ein weiterer Neubau für die Klinik für Forensische Psychiatrie, einer Küche/Kantine sowie ein Neubau des Heilpädagogischen Bereichs geplant, in dem psychisch kranke Menschen mit geistiger Behinderung behandelt werden. Auch an den Standorten Rehau und Hochstadt am Main sind Um- und Neubaumaßnahmen vorgesehen.

Der Bezirk soll klimafreundlicher werden

Das Zukunftsbild des Bezirks Oberfranken zum Schutz des Planeten und kommender Generationen sieht eine Einstellung eines ausgebildeten Energieberaters und „Klimaspezialisten“ und die Veranschlagung von Ansätzen im Zahlenwerk 2022 für die Errichtung von E-Lade-Stationen auf den Liegenschaften sowie die Nutzung der Photovoltaikanlagen in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten oder der Fischzuchtanlage in Aufseß vor. Der Bezirk Oberfranken ist sich seiner Verantwortung auch im Bereich Klimaschutz bewusst und handelt deshalb entschlossen.

Beeindruckende Vielfalt und kulturelles Engagement

Mit weiteren Haushaltsmitteln unterstützt und fördert der Bezirk Oberfranken die Kultur, die Landwirtschaft, die Fischerei und die Bildung in Oberfranken. In den Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Bayreuth werden die zukünftigen Landwirtinnen und Landwirte ausgebildet und mit einer Vielzahl von künftigen Infrastrukturmaßnahmen wie einem mobilen Hühnerstall wird der „Bauernhof in der Stadt“ noch attraktiver gestaltet. Die Fischereifachberatung ist Ansprechpartner für alle fischereilichen Fragen in Oberfranken, während die Lehranstalt für Fischerei in Aufseß Beispielbetrieb, Bildungs- und Forschungseinrichtung ist. Mit der Tagesstätte der Markgrafenschule in Bayreuth betreibt der Bezirk Oberfranken ein wichtiges Förderzentrum mit Schwerpunkt Sprache und mit der Internationalen Musikbegegnungsstätte Haus Marteau in Lichtenberg fördert er junge, begabte Musikerinnen und Musiker. Der im August eröffnete Konzertsaal soll durch Kurse, Konzerte sowie eine flexible Nutzung noch offener für die Bürgerinnen und Bürger werden. Des Weiteren bewahrt und pflegt der Bezirk Oberfranken die oberfränkische Tradition und Kulturlandschaft. Durch freiwillige Leistungen in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro unterstützt der Bezirk unter anderem die Bamberger Symphoniker, die Bayreuther Festspiele, die Hofer Symphoniker, die Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel, das Landestheater Coburg und viele weitere kulturelle Einrichtungen, kleinere Vereine, Initiativen und Aktionen.

„Besonders die Kulturlandschaft leidet unter der Corona-Krise, aber auch zahlreiche Einrichtungen und viele Bürgerinnen und Bürger haben Existenzängste. Ich kann Ihnen versichern, dass die Leistungen des Bezirks auch 2022 gewährleistet sind. Wir geben 17 000 Menschen mit Pflegebedarf und Behinderung sowie den Einrichtungen, in den sie betreut werden, finanzielle Sicherheit. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter den Zahlen vor allem Schicksale stehen, derer wir uns annehmen müssen und für die es sich zu kämpfen lohnt“, bekräftigt Schramm.

Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen

Christian Meißner, Vorsitzender der CSU-Fraktion, sagte, dass der Bezirk Oberfranken auch in Pandemiezeiten beweise, dass die Aufgaben erfüllt werden und mit dem stabilen Hebesatz setze man ein Zeichen für die Umlagezahler, das Vertrauen schafft. Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bedankte sich für den ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Insbesondere die finanzielle Unterstützung im Bereich Kultur und die Investitionen in den Bezirks- und Gesundheitseinrichtungen seien notwendig und richtig. Manfred Hümmer, Vorsitzender der Freien Wähler, lobte insbesondere den gleichbleibenden Hebesatz, dies sei eine tolle, erwähnenswerte Leistung, die die Umlagezahler nicht überlastet. Der Haushalt sei knapp, aber realistisch aufgestellt. Große Investitionen und Aufgabenmehrungen seien nicht als Probleme, sondern als positive Herausforderungen zu betrachten. Manfred Neumeister, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bedankte sich bei allen Bezirksrätinnen und Bezirksräten für die fraktionsübergreifende, gute Zusammenarbeit. Auch die Energiewende spiele für die Menschen in Oberfranken zukünftig eine große Rolle. Florian Köhler (AfD) bedankte sich bei der Verwaltung für das Zahlenwerk. Die Jahre 2020 und 2021 seien für alle Kommunen ein Stresstest, nichtsdestotrotz gebe es positive Entwicklungen wie beispielsweise die bayernweite Einführung des Krisendienstes. Thomas Nagel (FDP) befürwortete die kommenden Investitionen und Baumaßnahmen. Priorität sei es, die Gesundheitseinrichtungen zukunftsfähig zu gestalten. Er bedankte sich für die offene Kommunikation und Transparenz im Bezirkstag.

Vereidigung von Petra Hähnlein

Im Rahmen der Bezirkstagssitzung wurde Petra Hähnlein (DIE LINKE) aus Weitramsdorf bei Coburg als Mitglied des Bezirkstags von Oberfranken vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Reinhard Möller an, der aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat.

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