Der Neue Wiesentbote

„Das ist das Gegenteil einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik!“

Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung über den zweiten Nachtragshaushalt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, welche in diesem Jahr aufgrund der Corona-Notlage genehmigt, jedoch nicht benötigt wurden, in den „Energie– und Klimafonds“ verschoben werden sollen.

Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, welche die CSU als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss vertritt: „Es ist wirklich unglaublich, was für eine 180-Grad-Drehung Christian Lindner in den vergangenen zwei Monaten hingelegt hat. Noch vor wenigen Wochen hat er die Große Koalition im Hinblick auf den Nachtragshaushalt massiv kritisiert und sich für eine solide Finanzpolitik ausgesprochen. Und nun, seit wenigen Tagen im neuen Amt, sollen 60 Milliarden Euro einfach in einen Nebenhaushalt verschoben werden, um zu kaschieren, dass es an einer Gegenfinanzierung der Versprechungen der Ampel-Koalition fehlt. Das ist das absolute Gegenteil einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik! Die Mittel sind allein für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie vorgesehen. Die Verfassung gibt uns an dieser Stelle eine klare Vorgabe! Dieses Verschieben in einen Schattenhaushalt zur Umgehung der Schuldenbremse zerstört nachhaltig das Vertrauen der Menschen in einen finanziell verantwortungsvoll handelnden Staat!“