Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der „Gruppe Klimaaktivisti“:

Das Banner der „Klimaaktivisti“ in Bayreuth

„Klima, schon mal gehört?“. Diese provokante Frage steht auf dem Banner, welches Dienstagnacht am Luitpoldplatz in Bayreuth aufgehängt wurde, zusammen mit dem Zusatz „Stadtratversammlung 15.12.“. Und wie sich in ebendieser Sitzung erneut herausgestellt hat, ist diese Frage bei vielen Bayreuther Stadträt*innen leider durchaus berechtigt. Dies ist zumindest die Meinung einer Gruppe Klimaaktivisti.

Deutschland hat gegenüber anderen Ländern eine große Verantwortung, was das Klima betrifft. Außerdem hat Deutschland sich verpflichtet, die 1,5°-Grenze nicht zu überschreiten. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss jede Stadt ihren Beitrag leisten und ihr CO2-Budget einhalten. Wenn man sich Berechnungen der Stadt Bayreuth ansieht, wird deutlich, dass dieses, wenn sich nicht schnell etwas ändert, in ca. drei Jahren aufgebraucht sein wird.

Dass Städte im globalen Norden in der Vergangenheit überdurchschnittlich hohe Emissionen hatten und immer noch haben, ist hierbei noch gar nicht mit einberechnet.

Doch dafür gibt es nun den Grundsatzbeschluss, der Bayreuther Stadtverwaltung. Nach dem dieser seit einem Jahr vor sich hergeschoben wurde, wurde er nun kurzfristig – 2 Tage vor der Sitzung am 15.12 – noch hinzugefügt. Das bedeutet: kaum Bedenkzeit, kaum Zeit Änderungsanträge zu erarbeiten.

In diesem Grundsatzbeschluss heißt es, dass Bayreuth bis 2040 klimaneutral werden will und dies mit einem sektorübergreifendem Ansatz zu verwirklichen ist. Außerdem sieht der Stadtrat den Klimaschutz als wichtige Aufgabe an.

„Wir haben zwei Hauptkritikpunkte. Zum ersten wird der Klimaschutz noch immer nicht als wichtigste Aufgabe angesehen, obwohl die Klimakrise langfristig die Lebensgrundlage von Abermillionen Menschen zerstören wird und auch jetzt in einigen Regionen der Erde schon dramatische Auswirkungen hat. Außerdem reicht ein klimaneutrales Bayreuth 2040 logischerweise nicht, wenn das CO2-Restbudget 16 Jahre vorher aufbraucht ist“, kritisiert Iness Schuhmann, 23 Jahre. Des Weiteren wird von ihr ein Klimanotstand gefordert, um der Klimakatastrophe genug Priorität zu zuschreiben.

Verbesserungsvorschläge gab es auch von den Grünen in Form eines Änderungsantrags. In diesem wird unter Anderem gefordert, in Zukunft bei jeder Entscheidung des Stadtrats die Klimafreundlichkeit mit einzubeziehen. „Dies wäre angemessener Schritt in die richtige Richtung, allerdings geht auch dieser Änderungsantrag nicht weit genug, um dieser Krise schnell gegenüberzutreten und der eigenen Verantwortung gerecht zu werden, das Restbudget wirklich einzuhalten.“ legt Iness Schuhmann ihre Meinung da. Leider wurde nie über diesen Änderungsantrag abgestimmt, da der OB Ebersberger und die Stadtverwaltung aus nicht erkennbaren Gründen, zuerst über den Hauptantrag abstimmen lassen haben und nicht wie sonst üblich zuerst den Änderungsantrag behandelt haben.

„Ich bin frustriert! Entweder der Oberbürgermeister ist nicht gut genug informiert über sein Amt, was ein Skandal wäre, oder er hat sein Amt geschickt ausgenutzt, um die Abstimmung zu beeinflussen, was genauso viel Aufsehen erregen sollte. Wenn wir in Bayreuth Demokratie so umsetzen, sehe ich schwarz für zukünftige Entscheidungen.“ Ist die Meinung vom Lukas Hank 34 Jahre alt, der bei der Stadtratsitzung anwesend war, „Offensichtlich ist dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und einem Großteil des Stadtrates doch nicht bewusst, wie dramatisch die Klimakrise ist.“ Aber es gibt dennoch einen Hoffnungsschimmer. Denn die Abstimmung war knapp und die Fraktionen, die den Änderungsantrag blockiert haben, haben dies nicht komplett geschlossen getan.
Doch bis alle Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst werden, muss noch viel passieren. Bis dahin wird der Druck der Bevölkerung wohl noch nötig sein und es wird in Form von Bannern oder anderen Aktionen für mehr Klimagerechtigkeit protestiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eine Gruppe Klimaaktivisti