Der Neue Wiesentbote

In der Stadtratssitzung am 15.12.2021 hat die Stadt Bayreuth einen Grundsatzbeschluss für Klimaschutzmaßnahmen getroffen. Das ist zunächst begrüßenswert. Aus unserer Sicht aber noch lange nicht ausreichend.

Klimaneutralität 2040 ist viel zu spät, insbesonders, da kein Reduktionspfad vorgegeben wurde, ohne den jede Klimaneutralität zu einem leeren Versprechen wird. Bayreuth muss sein Restbudget respektieren, sonst behandeln wir all jene Menschen, die jetzt schon unter den Folgen der Klimakrise leiden am meisten darunter. Gerade jene können jedoch am wenigsten dafür. Deshalb fordern wir Klimagerechtigkeit, auch Bayreuth muss sich dieser Verantwortung stellen.

Wir wollen nicht, dass der Stadtrat sich nur auf die Gebiete beschränkt, in denen die Stadt direkt handeln kann, die Stadt muss ihren Einfluss nutzen auch darüber hinaus Bayreuth zur Klimaneutralität zu bewegen. Und wir finden, dass diese Krise bei ihrem Namen genannt werden muss, weshalb wir weiterhin die Ausrufung des Klimanotstandes fordern, um die Dringlichkeit dieser existenziellen Krise anzuerkennen.

Sehr bedauernswert ist es weiterhin, dass ein etwas weiter gehender Änderungsantrag von den Grünen gar nicht zur Abstimmung kam. Das war aus unserer Beobachtung nicht nachvollziehbar. Oberbürgermeister Ebersberger schien zwar sichtlich verwirrt, wie das offizielle Vorgehen in so einem Falle sei, bekam aber ja am Ende genau das was er wollte. Indem er nur seinen Antrag zur Abstimmung stellte und den Änderungsantrag überging, bekam der Stadtrat noch nicht einmal die Chance mehr zu tun. Dieses Verhalten ist für uns nicht tragbar. Heute gab es nur die Wahl für minimalen Klimaschutz oder ganz gegen Klimaschutz zu stimmen, in der Hoffnung danach noch mehr Klimaschutz zu bekommen. Wir raten dringend zu einer erneuten Abstimmung, die den Änderungsantrag berücksichtigt.