VGN informiert: Verschärfte 3G-Regelung im ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Mit der neuerlichen und kurzfristigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 9. Dezember 2021 hat der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung der 3G-Bestimmungen für Schülerinnen und Schüler präzisiert. Bislang waren sie grundsätzlich von der Regel ausgenommen, da sie im Schulbetrieb regelmäßig getestet werden. In den Ferien fällt diese Befreiung von der 3G-Regel nun weg. Mit der Änderung des § 28b Abs. 5 Nr. 1 IfSG ist es Schülerinnen und Schülern künftig verboten, den öffentlichen Personennahverkehr in den Ferien zu nutzen, wenn sie die 3G-Anforderungen (geimpft, genesen, getestet) nicht erfüllen.
Während der Schulzeiten bleibt die Ausnahmeregelung weiterhin bestehen. Kinder unter sechs Jahren benötigen wie bisher keinen 3GNachweis bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Gesetzestexte:
- https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html: Infektionsschutzgesetz, siehe § 28b Abs. 5 Nr.1
- https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/BJNR612800021.html
Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, s. § 2 Nr. 6 a: Befreiung von Kindern unter sechs Jahren
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