Der Neue Wiesentbote

Die Grüne Jugend Bamberg positioniert sich zur Fake-Account-Affäre:

Im Beitrag von „Quer“ des Bayerischen Rundfunks sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bamberg, Klaus Stieringer, über Fake-Accounts folgendes: „Fake-Accounts geben den Menschen ja erstmal die Möglichkeit, auch anonym, unter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte, auch sich in den sozialen Netzwerken bewegen, das finde ich okay.“ Durch den Beitrag steht er selbst im Verdacht, hinter mehreren Accounts auf Facebook hinter falschen Namen zu stecken – über diese sagte er: „Viele davon kenne ich, kenne ich sogar gut.“ Dabei sind Fake-Accounts, die politische Meinungsmache betreiben, ein großes Problem für die Demokratie. Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA, aber auch bei den Bundestagswahlen in Deutschland ist das Phänomen nicht neu. Internet-Trolle versuchen gezielt mit Fake-Profilen die öffentliche Meinung zu verzerren und gerade kritische, diverse Stimmen massiv unter Druck zu setzen. Dabei spricht nichts gegen einen offenen, kritischen Diskurs, auch auf Facebook oder Instagram nicht, aber Meinungsmache über mehrere Fake-Profile ist eindeutig ein No-Go für die Demoktatie und Demokrat:innen. Wir kritisieren hier auch die Jugendorganisation der SPD, die Jusos Bamberg-Stadt, welche sich hinter dieses Verhalten stellt und ebenso der Bamberger SPD, die sich bisher nicht zu den Erkenntnissen geäußert oder gar distanziert hat.

Unsere Position ist klar: Im politischen Diskurs ist Meinungsmache über Fake-Profile nicht zu akzeptieren! Wir fordern daher, dass der Vorwurf, Fake-Accounts zu nutzen, restlos aus der Welt geschafft wird. Wenn Herr Stieringer die Personen „sogar sehr gut“ kenne, dann sollte es ein Leichtes sein, dass sie sich öffentlich zu den Accounts bekennen. Geschieht das nicht, so besteht weiterhin der Verdacht Fake-Accounts zu nutzen. Dann ist Herr Stieringer in unseren Augen nicht mehr haltbar, er schadet
dann durch das Festhalten an seinem Amt nicht nur sich selbst und der SPD, sondern allen demokratischen Fraktionen und Stadträt:innen und dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Die Bamberger SPD muss sich daher dringend von seinem Verhalten distanzieren und das Amt des Fraktionsvorsitzes neu besetzen, um demokratischen Werten treu zu bleiben. Ansonsten beschädigt das auch die Zusammenarbeit mit der Fraktion von Grünes Bamberg stark.