Der Neue Wiesentbote

„Insgesamt 330 Mio. Euro stellt der Freistaat Bayern aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie für die Gewerbesteuerkompensation der bayerischen Kommunen zur Verfügung. Das entspricht dem hälftigen Anteil, den der Freistaat bei einer Bundesregelung wie im Jahr 2020 zu tragen hätte“, erklärt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und verweist auf die Zahlen, die Bayerns Finanzminister Albert Füracker heute bekannt gegeben hat. „Pauschal werden durch die Zahlungen etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Dies ist ein wichtiges Signal zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen in der Krise“, betont Brendel-Fischer. Um eine schnelle Hilfe noch im Jahr 2021 zu gewährleisten, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember 2021 von Amts wegen und ohne Antrag eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.

Gemeinde Abschlag 2021 in Euro

Ahorntal 21.285
Aufseß 51.439
Bad Berneck 178.625
Bischofsgrün 5.474
Eckersdorf 107.696
Emtmannsberg 21.403
Fichtelberg 28.799
Gesees 16.898
Goldkronach 50.861
Hollfeld 35.045
Mistelbach 25.530
Mistelgau 72.665
Plech 2.744
Pottenstein 191.798
Prebitz 4.376
Waischenfeld 43.358
Warmensteinach 15.924
Weidenberg 178.630

Gesamtsumme aller vorstehend aufgelisteten kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Bayreuth 1.052.550 €. Die kreisfreien Gemeinden in Oberfranken erhalten insgesamt 8.407.240 Euro. Darin enthalten ist die stolze Summe von 5.722.612 Euro für die Stadt Bayreuth. In der Gesamtsumme fließen an die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen Oberfrankens 18.140.608 Euro.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für ihre Gewerbesteuermindereinnahmen von rund 2,4 Mrd. Euro erhalten, davon über 1,3 Mrd. Euro vom Freistaat. „Es ist bedauerlich“, sagt Brendel-Fischer, „dass der Bund in diesem Jahr einen erneuten Beitrag zur Kompensation dieser Steuerausfälle verweigert. Deshalb wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv und hilft“.