Der Neue Wiesentbote

„Bayern steht zu seinen Kommunen – Teilausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer“

Die Gemeinden des Landkreises Kulmbach erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer 668.304 Euro. „Auch in diesem Jahr hilft der Freistaat Bayern den Kommunen, die wegen Corona einen Rückgang ihrer Gewerbesteuereinnahme zu beklagen haben. In den nächsten Tagen erhalten die Kommunen Abschlagszahlungen zur Gewerbesteuer 2021. Eine genaue Abrechnung erfolgt dann in 2022, dort können noch weitere Gelder hinzukommen“, sagt Landtagsabgeordneter Martin Schöffel.

„Die Stabilisierung der Haushalte unserer Kommunen ist dem Bayerischen Landtag ein sehr wichtiges Thema. Wir wissen, dass es unserem Land nur gut geht, wenn die Kommunen handlungsfähig sind. Diese Kompensationszahlungen für Gewerbesteuerausfälle sind an keinerlei Auflagen gebunden und stärken die Kommunalhaushalte unmittelbar. Die Landkreise selbst partizipieren über die Kreisumlage. Leider beteiligt sich der Bund in diesem Jahr nicht mehr an diesen Hilfen. Die Ampel-Parteien haben zwar im Wahlkampf von den Kommunalfinanzen gesprochen, bei einem Ausgleich der Gewerbesteuer wollen sie aber nicht mitmachen. Das ist bedauerlich für die Kommunen.“ Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv,2 entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.

Die vorläufige Abschlagszahlung im Überblick (Landkreis Kulmbach):

• Grafengehaig: 6.141 €
• Harsdorf: 26.005 €
• Himmelkron: 217.936 €
• Kasendorf: 29.740 €
• Ködnitz: 14.261 €
• Kulmbach: 268.400 €
• Mainleus: 9.422 €
• Marktleugast: 5.590 €
• Presseck: 14.822 €
• Thurnau: 30.825 €
• Wirsberg: 45.162 €
• Insgesamt: 668.304 €