Der Neue Wiesentbote

Die Klimaliste Erlangen reagiert auf die Planungen der Regierungskoalition von CSU und SPD für den Haushalt 2022 bestürzt. Insbesondere die Blockadehaltung des Oberbürgermeisters Florian Janik bei der Schaffung dringend notwendiger Klimaschutzstellen hat großes Befremden innerhalb der Klimaliste Erlangen ausgelöst. Dabei ist die Aussage der städtischen Klimareferentin Sabine Bock eindeutig, dass ohne Schaffung von 23 dringend notwendigen Klimaschutzstellen in ihrem Referat die Mammutaufgabe Klimaneutralität bis 2027 zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits nicht zu schaffen sein wird. Darauf hat die Verwaltung auch in unzähligen Ausschüssen und Berichten intensiv hingewiesen. Nach aktuellen Planungen für den Haushalt 2022 will der Oberbürgermeister Janik gemeinsam mit CSU und SPD dem Klimareferat von 23 dringend notwendigen Stellen aber gerade einmal 9 Stellen genehmigen. Damit wird das Scheitern der städtischen Klimawende zementiert. Die Klimaliste bezeichnet die Blockadehaltung bei der Schaffung dringend notwendiger Klimaschutz-Stellen als verantwortungslos.

Dazu der Stadtrat Sebastian Hornschild: „Dieser Haushalt lässt nichts von einem Klima-Aufbruch verspüren. Im Gegenteil: Mit der vorgesehenen Personaldecke stellt er die Verwaltung vor nahezu unlösbare Probleme. Bereits im vergangenen Jahr hat Florian Janik die notwendigen Klimaschutz-Stellen blockiert. Diese Blockade-Haltung setzt er nun fort und nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Stadt Erlangen das Ziel der Klimaneutralität bis 2027 krachend verfehlen wird. Die Verwaltung berichtet in fast jedem Ausschuss davon, dass für die Umsetzung von Klimaschutz dringend deutlich mehr Personal notwendig ist. Diese Rufe aus der Verwaltung ignoriert er ebenso wie die Erkenntnisse der Wissenschaft zu Klimakrise. Diese Blockadehaltung ist verantwortungslos.“

Der Stadtrat Prof. Martin Hundhausen pflichtet bei: „Maßnahmen, die wir heute nicht ergreifen, werden uns in ein paar Jahren viel teurer zu stehen kommen. Wir müssen jetzt die Strukturen für effektiven Klimaschutz schaffen und anfangen diesen zu betreiben. Aktuell versuchen wir im Schneckentempo einem rasenden Zug hinterherzukommen. Das funktioniert so nicht. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssten wir beispielsweise verzehnfachen wie die Klimanotstandsstudie der Universität Bayreuth aufgezeigt hat, der Oberbürgermeister ist aber weiterhin im Schlafwagen unterwegs als hätten wir alle Zeit der Welt. Es fehlt schließlich an Mut und Gestaltungswille.“

Deutlich wird: Mit SPD und CSU gibt es keinen Klimaschutz in Erlangen. In Personal und Maßnahmen wird kaum investiert und von den 100 Millionen, die die beiden Akteure in sechs Jahren ausgeben wollten, findet sich wieder kaum etwas im Haushalt für 2022 wieder. Es bleibt bei leeren Versprechungen.