Der Neue Wiesentbote

„Der Landkreis Kulmbach und die dazugehörigen Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 29,1 Millionen Euro unterstützt“, sagt Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. „ Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“.

Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken.

15,6 Millionen Euro der Gelder 2022 gehen an die Gemeinden im Landkreis Kulmbach. 13,5 Millionen Euro fließen zusätzlich zum Landkreis. Im Landkreis Kulmbach profitiert am stärksten die Gemeinde Marktleugast mit 1,7 Millionen Euro. Die Stadt Kulmbach erhält 1,6 Millionen Euro. Kasendorf ist die einzige Gemeinde im Landkreis Kulmbach, die keine Schlüsselzuweisungen erhält. Die Gemeinde bekommt schon seit Jahren keine oder kaum Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, weil die eigenen Steuereinnahmen im Verhältnis zur Einwohnerzahl auch im bayernweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch sind.

Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 1,7 Prozent). Die Mittel bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen in eigener Verantwortung zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

„Der Freistaat Bayern zeigt deutlich, dass er als starker Partner an der Seite seiner Kommunen steht. Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten,“ so Martin Schöffel. Er bezeichnete es als ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 um 244,6 Millionen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Rekordhöhe von 10,56 Milliarden Euro steigt. „Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise. Der Freistaat stellt hierzu zusätzlich 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt,“ so Schöffel abschließend.