Der Neue Wiesentbote

Druck von CDU und CSU zeigt Wirkung

Die Frist für die Abrufung der Gelder, welche den Kommunen für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zur Verfügung gestellt werden, wird über den 31.12.2021 hinaus verlängert. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Der von CDU und CSU ausgeübte Druck auf die AmpelFraktionen hat Wirkung gezeigt: Die Kommunen bekommen nun ein Jahr mehr Zeit, die Mittel für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket abzurufen.

Wir von der Union hatten angesichts der sich abzeichnenden Lage bereits vor vier Wochen einen entsprechenden Antrag formuliert, in welchem wir eine Fristverlängerung über den 31.12.2021 gefordert hatten. Dieser war jedoch im Hauptausschuss wieder von der Tagesordnung genommen worden. Daraufhin haben wir vor drei Wochen den Druck noch einmal erhöht und einen eigenständigen Gesetzentwurf eingebracht. Nun haben auch endlich die Fraktionen der Ampel-Koalition die Dringlichkeit erkannt und den Weg für eine Fristverlängerung frei gemacht.

Ein Schritt, der längst überfällig war! Es ist absolut unverständlich, weshalb die Ampel-Fraktionen die Kommunen so lange im Unklaren gelassen haben. Entscheidend ist nun aber vor allem, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“ Zum Hintergrund: Die im Zuge der Corona-Krise als sogenannte Beschleunigungsmittel zur Verfügung gestellten Gelder erfordern, dass die entsprechenden Bauvorhaben bis Ende 2021 abgeschlossen sind. Aufgrund der erheblichen Lieferschwierigkeiten im Handwerk werden viele der bereits begonnen Projekte allerdings nicht mehr bis zum Ende der Frist abgeschlossen werden können. Die Kommunen drohen nun auf den Kosten sitzen zu bleiben.