Der Neue Wiesentbote

Sitzung des MGR am 02.12.2021 – Haushaltsentwurf 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates!

Die Fraktion der Freien Wähler möchte sich ganz herzlich bei der Verwaltung und besonders bei unserem Kämmerer Herrn Maier für die wieder sehr transparente, fundierte und umfassende Planung zum Haushaltsentwurf 2022 bedanken.

Dieses Jahr haben wir, auch aufgrund der derzeitigen Situation, uns ganz bewusst dafür entscheiden keine eigenen Anträge einzubringen. Wir sind schon zufrieden, wenn ältere Anträge umgesetzt werden. Wie zum Beispiel die Fußläufige Anbindung der Dr. Rolf Filler Straße oder die Prüfung einer zusätzlichen Anbindung ans Büger Schloss.

Leider wurden auch dieses Jahr Sinnvolle Anträge anderer Parteien, die wir gerne Unterstützen, ebenfalls abgelehnt mit den altbekannten Mehrheitsverhältnissen.

Verwundert hat uns allerdings dann schon die Ablehnende Haltung der JU insbesondere bei den Zukunftsthemen Glasfaserausbau und Photovoltaik. Auch zusätzliche Gelder Für Hochwasserschutz wurden von dem bekanntem Mehrheitsblock nicht als sinnvoll erachtet.

Grundsätzlich haben wir und insbesondere die Verwaltung sich mal wieder Jede Menge vorgenommen. Zumindest steht es so im Haushalt. Leider ist abermals zu befürchten das all die notwendigen Maßnahmen am Ende gar nicht zum tragen kommen, sei es aus Mangel an Ressourcen oder der notwendigen Priorisierung um anschließend wieder verschoben zu werden.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind essentiell für die Entwicklung Eckentals.

Insbesondere die Maßnahmen Kindergarten Brand als auch Hort in Forth sollen umgesetzt werden. Aber auch eine Lösung für die Erweiterung des FW-Haus Forth sollte dieses Jahr angestrebt und in den Ausschüssen behandelt werden. Ebenso wie eine Einigung beim Konzept um das Büger Schloss auch zum „Bürger“ Schloss werden zu lassen. Welches vom Kleinkind bis zum Senior jeder nutzen kann.

Ganz besonders hat uns gefreut, dass die Luftfilteranlagen angeschafft worden sind. Auch mit dem Hintergrund das diese noch im Dezember 2020 abgelehnt wurden. Letztendlich hat sich dann doch die Vernunft durchgesetzt (wenn auch mit Nachdruck durch Eltern und einiger Gemeinderatsmitglieder von FW, SPD und Grüne) und die Luftfilter wurden beschlossen und bestellt. Hierfür sind uns viele Eltern Dankbar denn dies hilft letztendlich den Kindern in der derzeitigen Situation.

Dennoch fehlt uns der Glaube dieses Jahr alles umzusetzen was man sich vorgenommen hat. Es wäre manchmal einfach besser nur noch das aufzunehmen was man auch Umsetzen kann. Leider hat das die letzten Jahre nicht geklappt. Jahr für Jahr werden verschiedenste Maßnahmen verschoben.Wenn man sich die Entwicklung anschaut wird uns dies eher früher als später einholen.

Prognostizierte Schulden von ca. 13-14Mio sind bedenklich. Der Verwaltungshaushalt wird auf 38Mio ansteigen. Notwendige Investitionen sind Ohne Fördermittel gar nicht mehr Umsetzbar.

Das Ganze ist wie bereits erwähnt auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass vieles einfach nicht schnell genug umgesetzt wird und Jahr für Jahr im Haushalt auftaucht.

Nicht nachvollziehbar ist, dass man im Hintergrund an zusätzlichem Bauland arbeitet und dabei noch nicht mal die Pflichtaufgaben erfüllt hat. Ich kann wie jedes Jahr nur davor warnen das Pferd von Hinten aufzuzäumen. Deswegen zuerst Infrastruktur, Wasser, Abwasser, Bildungseinrichtungen und anschließend Bauland. Andernfalls werden wir uns alle Jahrelang im „Firefighter“ Modus befinden.

Alles in allem hat der Haushalt viele positive aber auch einige negative Positionen. Daher ist die Fraktion der Freien Wähler hier eher geteilter Meinung dem Haushalt und Finanzplan zuzustimmen.

Wie jedes Jahr hoffe ich, dass sich hier endlich was ändert und fordere ehrliche Zusammenarbeit und Ergebnisoffene Diskussionen und freue mich dennoch auf 50Jahre Markt Eckental nächstes Jahr.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Michael Schölkopf
FW Fraktionsvorsitzender