Der Neue Wiesentbote

Stellungnahme zu den Warnstreiks am UK Erlangen wegen der aktuellen Tarifverhandlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten als Fachschaftsvertretung Medizin der FAU Stellung zu den Warnstreiks wegen der aktuellen Tarifverhandlungen der Länder für den öffentlichen Dienst beziehen. Dabei liegt unser Augenmerk vor Allem auf den Arbeitenden in der Pflege, die auch nach den entsprechenden Tarifverträgen bezahlt werden.

Die Verhandler*innen der Länder wollen eine effektive Senkung des Lohns für die Pflegenden vornehmen, indem sie die einzelnen Arbeitsvorgänge analysieren und anschließend eine Herabgruppierung vornehmen wollen. Das bedeutet: Eine qualifizierte Person würde nicht mehr als solche bezahlt werden, sondern nur noch danach, wie viel Arbeit sie am Tag macht, für die man qualifiziert sein muss. Es liegt aber in der Natur der Pflege, dass auch Tätigkeiten erledigt werden müssen, für die man nicht qualifiziert sein muss, so wie waschen, Essen eingeben, etc.

Effektiv würden die Pfleger*innen für das Übernehmen dieser Arbeitsvorgänge (die oftmals alles andere als angenehm sind) herabgestuft und somit schlechter bezahlt, obwohl die Wichtigkeit ihrer Arbeit gerade während der Pandemie für die gesamte Bevölkerung sichtbar wurde. (Genauere Infos zu den Arbeitsvorgängen: [1]) Deswegen wirkt es allemal absurd, dass diese Initiative zum jetzigen Zeitpunkt kommt. In den letzten 18 Monaten haben wir deutlich gesehen, wie sehr wir gute Pflege und ein stabiles Gesundheitssystem brauchen, und trotzdem haben wir schon jetzt wegen Pfleger*innenmangel weniger Intensivbetten als zu Beginn der Pandemie. Seit Jahren ist bekannt, dass wir in einen eklatanten Pflegekraftmangel hineinsteuern. Dieser Mangel verstärkt sich immer weiter selbst: Hoher Stress am Arbeitsplatz führt dazu, dass Pfleger*innen kündigen oder Stunden reduzieren, damit muss die selbe Arbeit von weniger Personal geleistet werden, der Stress steigt, und so diese Abwärtsspirale kein Ende nimmt.

Dieser bereits seit Jahren bestehende Mahlstrom wurde durch die Pandemie weiter verstärkt. Und statt gegenzusteuern, will die Tarifrunde der Länder ihn durch die geplanten Änderungen weiter ankurbeln. Es ist uns ein absolutes Rätsel, wie die Länder auf die Idee kommen, sie könnten mit diesem Schritt auf ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem zusteuern. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Was wir brauchen, ist eine Lohnerhöhung der Tarifbeschäftigten mindestens in Höhe eines tatsächlichen Inflationsausgleichs, eine Bonuszahlung für die Pflege sowie langfristig natürlich eine Strategie, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu beenden.

Das bewährte Mittel, mit dem sich Arbeitnehmer*innen gegen solche willkürlichen Regelungen der Arbeitgeber verteidigen, ist seit über Hundert Jahren, zu streiken. Dieses Recht steht auch den Beschäftigten im Gesundheitssektor, auch während einer Pandemie, zu. Durch Verträge ist eine ständige Notversorgung in den Klinika gewährleistet. Wenn wir es nicht schaffen, die Tarifverhandler*innen der Länder umzustimmen, dann droht langfristig, dass die Krankenversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann.