Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der „Omas gegen Rechts“:

Am 13.11.2021 haben wir uns mit unserer Bamberger Ortsgruppe „OMAS GEGEN RECHTS“ auf den Weg nach Wunsiedel gemacht, um unseren Unmut gegen den menschenverachtenden, diskriminierenden und ekelerregenden Aufmarsch zum „Heldengedenken“ der faschistischen Organisation „Der Dritte Weg“ zum Ausdruck zu bringen. Wie der Name unseres Bündnisses sagt, sind wir bereits erwachsene Staatsbürger, die seit vielen Jahrzehnten zu diesem Staat stehen. Als solche treibt uns die Sorge um dieses Staatswesen mit seinen freiheitlichen Werten, die zunehmend durch rechte Umtriebe attackiert oder ausgehöhlt werden. Sei es bei braunen Fackelmärschen, Pegida-Demonstrationen oder Querdenkeransammlungen, immer geht es um Destruktivität in Form von Ausgrenzung und Diskreditierung.

Wenn unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitgleich eine Sprachlosigkeit gegenüber der Bundeswehr beklagt, ist es doch geradezu verheerend, dass heutige Nationalsozialisten, wie jetzt in Wunsiedel, unbehelligt Ehrenmale für die Verklärung von Kriegsverbrechern und Massenmördern missbrauchen dürfen. Nicht jeder, dem dieses Ehrenmal gewidmet ist, muss zwingend ein Nazi oder Kriegsverbrecher gewesen sein. Wenn heutzutage überhaupt noch der schwierige Begriff des Heldengedenkens, welcher Art auch immer, gesellschaftliche Akzeptanz finden soll, dann bedarf es wirklich schärfster Abgrenzung gegen den Nationalsozialismus. Die Idee jeglicher Heldenhaftigkeit versinkt doch sonst in braunem Sumpf. Also: was geschieht hier eigentlich in Wunsiedel?
Die Bürger von Wunsiedel haben doch etwas vorzuweisen und machen tolle Aktionen, um die Nazis aus ihrem Stadtgebiet zu verdrängen.

Am 13.11.2021 konnten wir eine unvergessliche polizeiliche Sozialkundestunde erleben. Mit vielen engagierten, zuvorkommenden und freundlichen jungen Menschen, die sich um die politische Zukunft dieses Landes sorgen, wurden wir von einem immensen Polizeiaufgebot eingekesselt und an der Nase herumgeführt. Für die Gegendemo hatte es die Zusage eines kurzen Kontakts in Sicht und Hörweite gegeben. Damit hätte die Polizei unser Recht auf eine wahrnehmbare Gegendemo gewahrt. Wir harrten standhaft aus, um dann nach ca. anderthalb Stunden hören zu müssen, dass der Dritte Weg „überraschenderweise“ von der Polizei einen vierten Weg gewiesen bekommen hatte und wir somit unser Demonstrationsrecht durch staatliches Handeln gebeugt sahen. Das ist ärgerlich, schafft wenig Vertrauen, man fühlt sich hinters Licht geführt und auf eine miese Art ausgetrickst.

Kann das wirklich in unserem gemeinsamen Interesse sein, wenn hier die Polizei als Schutzmacht für Neonaziumtriebe auftritt? Übrigens: Wir Omas wollten die Nazis gar nicht verhauen, nur unserer staatsbürgerlichen und moralischen Pflicht nachkommen und zumindest akustisch dem Dritten Weg unsere Gegenposition hörbar machen. Letztlich geht es uns darum, gegen eine Wiederherstellung eines verbrecherischen Systems aufzutreten.

Man fühlt sich verhöhnt und verraten, wenn man diesen Protest in einer kleinen Nebenstraße in einem Wohngebiet „erledigen“ darf. Unsere Demonstration ist verunmöglicht worden.

Das Polizeiaufgebot war beeindruckend, und wir würden uns vielmehr wünschen, dass unsere Steuergelder für Kinder, für Menschen aller Art, Schulen, Gesundheitswesen, Straßen, Kultur und Klimaschutz eingesetzt werden und nicht zum Schutz von Naziveranstaltungen, indem man die Gegendemonstranten einkesselt und ins Leere laufen lässt. Das schafft Frust!

Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass nach den NSU Morden, dem Mord an Walter Lübcke, Hanau und Halle sowie dem absolut entsetzlichen Tod von Oury Jalloh genug grauenhafte Dinge passiert sind? Diese Todes– und Gewaltliste könnte man leider unendlich weiterführen.

Wieviel Rechtsbeugung ist da passiert, und war sie nicht auch im Kleinen beim polizeilichen Handeln in Wunsiedel zu besichtigen, indem man unser Recht auf Gegendemonstration gebeugt hat?

Auch das Verlassen der Demo war nicht ohne weiteres möglich: es musste erst geklärt werden, ob „OMAS GEGEN RECHTS“ den Polizeikessel verlassen dürfen, und als Krönung wurden wir unverschämterweise auch noch die ganze Zeit von der Polizei gefilmt.

Übrigens zur Klarstellung: wir sind nicht an Randale und Ausschreitungen interessiert. Vielmehr meinen wir, dass unsere Gesellschaft eine gut funktionierende Polizei und Justiz braucht. Deshalb sind wir einigermaßen von diesem Erlebnis erschüttert. Ohnehin sind wir sehr besorgt wegen der ständigen Enthüllungen von rechtsradikalen Schwachstellen bei Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Auch ein Herr Maaßen konnte da ungestört aufsteigen, wurde fürstlich bezahlt, und kann sein Gedankengut weiterhin in seine „Karriere“ einbringen.

Interessant ist die Berichterstattung in der Presse. Da kann man sehr deutliche Bilder der rechten Kundgebung sehen. Die Herrschaften können sich sehr frei bewegen, sind im Gegensatz zu uns nicht engmaschig eingekesselt und die Polizei hält einen großzügigen Abstand ein. Wollte man hier die andächtige, gute, völkische Stimmung zu Wagnerklängen nicht so gerne stören? Auch von vernehmlichen Heil-Rufen war zu lesen, ist das in Deutschland nicht sogar ein Straftatbestand?

Natürlich sind wir als ältere gestandene Persönlichkeiten nicht so leicht zu verschrecken und werden selbstverständlich jungen engagierten Menschen weiterhin bei unseren gemeinsamen, wichtigen Anliegen beistehen. Unser Wunsch ist, unsere Kinder und Enkelkinder in einer offenen, wertschätzenden und menschenfreundlichen Gesellschaft aufwachsen zu sehen.