CSU Dormitz berichtet aus Gemeinderatssitzung
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.10.2021
Tagesordnung:
1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.9.2021
2. Antrag auf Geländeauffüllung in der Umgebung der Schule
3. Integrales Hochwasserschutzkonzept; Wiederaufgreifen der Thematik
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
5. Informationen
Sitzungsverlauf
Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift ging es im Tagesordnungspunkt 2 um einen Antrag zur Auffüllung eines Teilgrundstückes am Hang hinter der Schule oberhalb des Einkaufsmarktes. Die Ablagerung einer unbekannten Menge von Erdaushub war bereits ohne Genehmigung des Gemeinderates auf dem Grundstück erfolgt. Gemäß Antrag sollte die Begradigung der besseren landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Dem Antrag war keine Information zu entnehmen, ob der derzeitige Zustand das Endergebnis darstellen soll, oder ob geplant ist, noch weiteren Aushub aufzubringen. Die Zustimmung der Nachbarn mittels Unterschrift war nicht vorhanden. Die Ergebnisse der Beprobung des Erdaushubs waren nicht beigelegt. Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab.
In Punkt 3 wurde die Wiederaufnahme eines gemeindeübergreifenden Hochwasserschutzkonzepts behandelt. Laut Simulation wären in Dormitz bei „extremen“ Niederschlagsereignissen (alle 1000 Jahre) 130 Einwohner von Überschwemmung betroffen. Beim hundertjährigen Hochwasser wären es 70 und bei „häufigen“ Hochwasserereignissen (alle 10 Jahre) immer noch 30 Bürger (siehe Bilder).
Eine wesentliche Förderung ist nur bei kommunaler, gemeindeübergreifender Zusammenarbeit realistisch zu erwarten. Bei geschätzten Gesamtbaukosten von 13 Mio € (Basis 2017) für die Maßnahmen in den Gemeinden Dormitz, Hetzles und Neunkirchen am Brand ist dies aber unabdingbar, um die Haushalte nicht zu überspannen. Die Aktivitäten wurden daher nach einem negativen Gemeinderatsbeschluss in Hetzles eingestellt. Die Ereignisse dieses Sommers haben nun eventuell zu einem Umdenken geführt, so dass eine Durchführung nunmehr möglich scheint. Der Gemeinderat beschloss daher die Planungen in kommunaler Zusammenarbeit weiter zu verfolgen.
Die Karten zu den Hochwasserereignissen sind öffentlich einsehbar unter:
https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_risikomanagement_umsetzung/hwgk_hwrk/download/index.htm
Dort unter Gemeinde „Dormitz“ auswählen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung:
· Keine
Informationen:
· Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass er den Beschluss des TOP 3 aus der Sitzung vom 16.9. der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt habe, da dieser der Sanierungssatzung widerspreche. Die beiden anderen Beschlüsse des Gemeinderates TOP 5 und 6, die der Sanierungssatzung ebenso widersprechen habe er nicht überprüfen lassen.
· Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen wurde ein Antrag auf Förderung gestellt. Die hierfür notwendige Untersuchung des Untergrunds wurde vom Bürgermeister beauftragt.
· Die gleichbleibende Anzahl von intensiv behandelten Patienten aufgrund der Coronapandemie lässt eine Normalisierung des Dorflebens im nächsten Jahr realistisch erscheinen. Daher soll demnächst der Veranstaltungskalender für das Jahr 2022 von den Vereinen und anderen Gruppen abgestimmt werden.
· Unabsehbar ist bis auf weiteres, wie lange noch Termine für Behördengänge in unserer Gemeindeverwaltung vorab vereinbart werden müssen. Laut dem Bürgermeister soll dies jedoch nach Abflauen von Corona kein Dauerzustand werden.
· Von Gemeinderätin Mirsberger wurde erneut die Situation am Friedhof bemängelt. Bei Beerdigungen ist die Lautsprechanlage nicht störungsfrei zu betreiben.
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