Bamberger FW-BuB-FDP-Fraktion stellt Antrag zur Entfernung der „Schrottfahrräder“
Herrn
Oberbürgermeister Andreas Starke
Stadt Bamberg
Maximiliansplatz 3
96047 Bamberg
Antrag: Konsequente Entfernung von Schrottfahrrädern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
läuft man derzeit mit offenen Augen durch die Stadt oder versucht sein Fahrrad in der Innenstadt abzustellen, fallen schnell eine Vielzahl von Schrottfahrrädern auf, die dauerhaft die Radbügel blockieren. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
- Die Stadt Bamberg markiert an allen Radbügeln in der Innenstadt, sofern noch nicht geschehen, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal pro Quartal) alle Schrottfahrräder.
- Die Stadt Bamberg entfernt nach Ablauf der angegebenen Frist die markierten Fahrräder.
- Die Fahrräder werden aufbereitet und/oder in einer Fahrradauktion versteigert.
Schrottfahrrad
Gerade an großen Plätzen (Pfahlplätzchen, Obstmarkt, Gabelmann) gibt es eine Vielzahl dieser Räder. Teils sind diese seit über 3 Monaten markiert, jedoch werden sie nicht entfernt. Diese Räder schädigen das Stadtbild und nehmen wertvollen Abstellraum. Zuletzt wurde das Stadtbild auch von der Schutzgemeinschaft Alt Bamberg öffentlich angemahnt. Die geräumten Räder könnten gemeinsam mit Jugendlichen in den verschiedenen Stadtteilen aufbereitet werden, oder bei einer Fahrradversteigerung neuen Nutzern zur Verfügung gestellt werden.
Ein Deckungsvorschlag ist nicht notwendig, da keine Kosten entstehen.
Bereits im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Bemühungen der Stadtverwaltung!
Mit freundlichen Grüßen
Claudia John FW-Stadträtin
Daniela Reinfelder BuB-Stadträtin
Martin Pöhner FDP-Stadtrat
Natürlich sind „Schrottfahrräder“, die knappe Fahrradstellplätz blockieren oder anderweitig, zum Beispiel den fußläufigen Verkehr, behindern, ein Ärgernis. Dennoch habe ich längst den Eindruck gewonnen, der immer wieder einmal (meist nur publizistisch) geschürte Aktionismus soll zum einen in Wirklichkeit Stimmung gegen den Radverkehr machen und zum anderen von gravierenderen Problemen gezielt ablenken.
Wie wäre es denn einmal mit einem Antrag, den Parküberwachungsdienst spürbar aufzustocken und ihn schwerpunktmäßig auf verkehrsbehinderndes und -gefährdendes Falschparken anzusetzen – gerade im Hinblick auf verstellte Gehsteige und Radverkehrsanlagen?
Denn der bisherige Eindruck ist: Bewirtschaftete Kfz-Stellplätze (Parkschein, Parkscheibe, Bewohnerparken) werden dicht überwacht, wenngleich hier keine Verkehrsgefährdung stattfindet – es werden „lediglich“ formale Regeln verletzt und Entgelte verweigert. An rücksichtslos Geh- oder Radwege, Radfahr- oder sogenannte „Schutz“streifen blockierenden oder einengenden Kraftfahrzeugen gehen die PÜDler hingegen achtlos vorbei, verweigern ein Einschreiten sogar bei konkreten Beschwerden.
Die Stadtverwaltung selber hat in der Vergangenheit wiederholt die Duldung sogar gefährdenden Falschparkens verteidigt. Sie verstößt zudem durch die Anordnung des Gehwegparkens auf hierzu zu schmalen Gehwegen vielfach gegen geltende Regelwerke – ganz abgesehen davon, daß Gehwegparken immer eine Gefahr vor allem für Kinder darstellt, da es die Trennung der Verkehrsbereiche aufhebt. Dies hat die Unfallforschung bereits vor Jahrzehnten klargestellt. Verkehrspolitische oder behördliche Konsequenzen? Keine!