Der Neue Wiesentbote

MdB Lisa Badum. Foto: Haas-Hilgers

„Die Lage in Afghanistan ist dramatisch und schwierig. Bereits Ende Juni hatten wir Grüne einen Antrag gestellt und dafür plädiert mit dem Abzug der Bundeswehr für unbürokratischen Schutz und Aufnahme der Ortskräfte zu sorgen. Diesen Antrag jedoch hat die Bundesregierung – darunter auch Kollege Silberhorn – abgelehnt, die Dringlichkeit gar belächelt. Dass die Taliban in der extremen Geschwindigkeit die faktische Macht übernommen haben, war möglicherweise in dieser Dimension nicht vorhersehbar. Aber dass die Lage sich dramatisch verschlechtert und extrem brisant wird – darauf hätte man sich vorbereiten können und müssen.

Jetzt sehen wir die Konsequenzen dieses Regierungsversagens. Dass die Bundesregierung die Lage so falsch einschätzt und dann noch verpasst Verantwortung  zu übernehmen, ist inakzeptabel. Ganz offensichtlich wurde viel zu lange viel zu wenig getan, um deutsche Staatsbürgerinnen – und bürger, die Ortskräfte, weitere besonders gefährdete Personen und ihre Angehörigen zu evakuieren.

Es muss jetzt alles getan werden, um Menschen noch schnell dort rauszuholen. Großer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die dort in diesem schwierigen Evakuierungseinsatz sind. Das Parlament muss sich umgehend mit dieser erschütternden Lage befassen. Noch in dieser Woche sollen Ausschuss-Sondersitzungen stattfinden. Darauf haben wir Grüne gedrängt und das sind wir den Menschen, die uns jahrelang vor Ort in Afghanistan unterstützt haben, mehr als schuldig. Die Bundesregierung muss sich zudem frühzeitig mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge verständigen. Das Hin- und Herschieben von Verantwortung in der europäischen Flüchtlingspolitik darf sich bei Afghanistan nicht wiederholen.“