Stellungnahme von Edmund Pirkelmann (FW) zum Bericht über die Kreisdelegiertenversammlung der CSU in Waischenfeld

Vor wenigen Tagen hatte ich noch bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler betont dass anscheinend unser Politikerstil, der geprägt ist von Transparenz und Rückgrat, von Verantwortung für öffentliche Finanzen und Stellungnahme zu unbequemen Themen nicht mehr zeitgemäß erscheint. Der neue stellvertretende Vorsitzende der CSU, Franc Dierl, bezeichnet solche Personen mit diesen Charaktereigenschaften als eine Gurkentruppe. In meiner 34-jährigen Zeit als Kommunalpolitiker ist dies ein neuer Stil, wie neue CSU-Vorsitzende versuchen mit derben Sprüchen von den eigenen Schwächen und Peinlichkeiten abzulenken. Die CSU-Anträge auf Beschränkung der Redezeit zur Haushaltsverabschiedung hat die Regierung für unzulässig erklärt. Der Versuch den Kommunen auch wieder in diesem Jahr zusätzlich mehr als 1,6 Millionen Kreisumlage über den Bedarf abzunehmen und zusätzlich 4 Millionen Kredite aufzunehmen obwohl über 16 Millionen Rücklagen vorhanden sind ist ebenfalls gescheitert.

Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, dass sich die neue CSU Mannschaft die diesjährige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Hans Hümmer angehört hätte, der dabei die Brennpunkte der nächsten Jahre dargestellt hatte, anstatt demonstrativ die Sitzung während dieser Zeit zu verlassen. Unsere Truppe, in der viele Bürgermeister(innen) tätig sind, versucht mit dem Geld das die Kommunen bereitstellen müssen verantwortungsbewusst umzugehen. An Aussagen und Anregungen können wir uns auch nach der Wahl noch erinnern, was heute auch nicht mehr eine Stärke der CSU ist.

Derbe Sprüche und Herabsetzung des politischen Weggefährten sind sicherlich Medienwirksam von Interesse, in der großen Politik gängige Praxis und unerträglich. Wenn dieser Stil, den sich die neue CSU-Mannschaft anscheinend auch im Landkreis zum Ziel gesetzt hat der Nachweis für Sachkompetenz ist, dann werden sich Kommunen und Bürger noch wundern.

Edmund Pirkelmann
Breitenlesau
Mitglied des Kreistages

Anmerkung der Redaktion: Den diesbezüglichen Bericht finden Sie unter Bayreuther MdL Gudrun Brendel-Fischer weiterhin CSU-Kreisvorsitzende