Der Neue Wiesentbote

107 Kreisdelegierte aus den CSU-Ortsverbänden des Landkreises Bayreuth waren zur Kreisdelegiertenversammlung in das Feuerwehrhaus Waischenfeld gekommen um eine neue Kreisvorstandschaft zu wählen und politische Reden zu halten. Mit 98 von 102 gültig abgegebenen Stimmen wurde die Landtagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer in ihrem Amt bestätigt das sie seit 2015 inne hat. Die Anzahl der Stellvertreterposten wurde von bisher vier auf fünf erhöht. Die meisten Stimmen als stellvertretender Kreisvorsitzender erhielt der Waischenfelder Bürgermeister Thomas Thiem für den 94 Delegierte stimmten. Weitere Stellvertreter sind Petra Preißinger, Cathrin Seltmann, Franc Dierl und Markus Täuber.

107 Kreisdelegierte waren zur CSU-Kreisdelegiertenversammlung in das Feuerwehrhaus Waischenfeld gekommen. Vorne in der Mitte zu erkennen die wiedergewählte Kreisvorsitzende MdL Gudrun Brendel-Fischer und links neben ihr MdB Silke Launert. Auch am Sitzplatz herrschte Maskenpflicht. Foto: Thomas Weichert

Die Redner appellierten vor allem sich impfen zu lassen und übten teilweise harsche Kritik an den Freien Wählern aus Kreis- und Landesebene. „Wer hätte das gedacht ? Eine Pandemie hat unser hoch entwickeltes Land und unsere freiheitsverwöhnten Menschen aufgerüttelt“, begann Brendel-Fischer ihre Ansprache und fragte ob wir das Beste daraus gemacht haben. Die „digitalen Wege“ seinen optimiert worden und in rasantem Tempo wurden Impfstoffe entwickelt die leider nicht von allen genutzt werden und im schlimmsten Fall wegen Impfverweigerern weggeworfen werden.

Ein Skandal

Dies sei ein Skandal, weil arme Länder dringend auf die Impfstoffe warten, so Brendel-Fischer. Eine wesentliche Herausforderung sei die Kommunalwahl gewesen, die die CSU in den meisten Kommunen gut gemeistert habe. Mit dem Ausgang der Landrats- und Kreistagswahl könne man allerdings nicht zufrieden sein. Im südlichen Landkreis habe die CSU einen enormen Nachholbedarf. „Wir müssen uns hier durch Präsenz und Aktivitäten wieder positionieren wie zu Zeiten des Wirkens von Manfred Thümmler“, so Brendel-Fischer. Das Klaus Bauer nur ganz knapp nicht Landrat wurde lag aber auch an Störfeuern aus den eigenen Reihen. Mit ihm hatte man einen guten Kandidaten der jetzt leider nur in der Vizefunktion zeigen könne, das er auch Landrat könnte, was er auch kontinuierlich beweist. Hans Hümmer (FW) habe man angeboten, mit einem gemeinsamen Mann ins rennen zu gehen, was aber von diesem nicht erwünscht war. Trotz geringerer Steuereinnahmen habe der Freistaat weiterhin Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen erwiesen. Allerdings müsse der Freistaat auch die eigenen Pflichtaufgaben im Auge behalten. Für nächstes Jahr kündigte Brendel-Fischer 128 Millionen Euro mehr an Finanzausgleichsmitteln für die Kommunen an. Insgesamt dann 10,44 Milliarden Euro.

Müssen wir den Gürtel enger schnallen?

Aus ihren Worten war aber auch herauszuhören, das man den Gürtel enger schnallen müsse. „Was ist für unsere Bürgerinnen und Bürger notwendig, was ist nützlich, was ist angenehm und damit mehr oder weniger Luxus“, so die CSU-Kreischefin. Denn klar müsse in den kommenden Jahren sein, das man sich bei den Ausgaben auf eine angemessene Reihenfolge konzentrieren müsse. Familien brauchen über Generationen hinweg eine erreichbare Infrastruktur. Es brauche Initiativen für die Erzieher- und Lehrergewinnung ebenso wie weitergehende Anreize für die Pflegeberufe um das Klinikum am Laufen zu halten, aber auch den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden. Klimaschutz dürfe nicht zur Bremse für die Wirtschaft werden, sondern müsse die Rolle als Treiber für Forschung und Entwicklung, Start Ups und neue Arbeitsplätze übernehmen. Dies könne für die Wirtschaft und Landwirtschaft auch Chancen bieten, die der Staat bestmöglich förderlich begleiten muss, so Brendel-Fischer. Mit erneuerbaren Energien sei man im Landkreis bereits gut aufgestellt. Die Menschen stünden sich aber auch oft gegenseitig dabei im Weg. Ein weiteres Thema war der Fachkräftemangel auch für Firmen im Landkreis. Viele sind in großer Sorge das ihnen in kommenden Jahren die Fachkräfte ausgehen. Stolz ist Brendel-Fischer auf den Ahorntaler Unternehmer Bernd Zeilmann der dazu klare Worte spricht und äußerst engagiert die Rolle des Handwerks völlig neu definiert und eng mit den Universitäten kooperiert.

Silke Launert

„Für einen CSU-Wahlkämpfer ist es sehr schwer, wenn der direkte Austausch mit den Menschen fehlt“, betonte Bundestagsabgeordnete Silke Launert. Die CSU sei jedoch viel basisnäher als alle anderen Parteien. Zur Corona-Krise kann man stehen wie man will, aber das war mehr Basisdemokratie als ich sie in den letzten Jahren zuvor erlebt habe“, so Launert. Die Ministerien seien auf diese Pandemie überhaupt nicht vorbereitet gewesen, was zu ständigen Nachbesserungen führte was ein Zeichen für Basisdemokratie ist. „Das mit den Brauereigaststätten hat viel zu lange gedauert“, so Launert, die betonte: „Wir versuchen zu helfen, wo es geht“. Corona habe leider auch dazu geführt, das die radikalen Kräfte Zulauf haben. Zur Klimadebatte sagte Launert, das sie froh sei, das die CSU mehr und mehr „das Grüne“ entdeckt. Die Grünen selbst werden von Berlin gesteuert. „Es wird aber auch Bereiche geben, wo wir mit der Elektromobilität nicht hinkommen“, so Launert, die eine Wasserstoffoffensive forderte. Kein anderes Land der Welt habe leider den Atomausstieg mitgemacht und durch eine Verbotskultur werde man den Klimawandel nicht lösen. „Die Gefahren die wir mit China haben darf man nicht unterschätzen, denn die Machtverhältnisse in der Welt werden gerade neu austariert. Deshalb brauche man eine starke Volkspartei wie die CSU in der man auch andere Meinungen gelten lässt“, schloss Launert.

Markus Täuber

Der CSU-Listenkandidat Markus Täuber will in einem Land leben das zusammenhält und mit Optimismus in die Zukunft blickt. „Wir sind die Volkspartei in Deutschland mit der es keine Steuererhöhungen geben wird“, ist Täuber überzeugt der kräftig gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger austeilte. „Ich frage mich ob der noch richtig ist an der Stelle, an der er jetzt sitzt, weil der Apfelsaftsommelier Stimmen am rechten Rand und bei Corona-Leugnern abfischen will“, so Täuber. Im Gegensatz zum stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister habe er keine Bedenken gegen die Coronaimpfung. „Überzeugt eure Freunde und Familien das sie zum Impfen gehen“, war Täuber und in Richtung Aiwanger „Herr Aiwanger, halten Sie doch endlich mal den Mund!“

Franc Dierl

„Tragödie, Komödie oder ein Schmierenstück“, fragte der CSU-Fraktionschef Franc Dierl im Kreistag, denn an der Landkreisspitze spiele sich ein unglaublicher Vorgang ab, der den Landkreis und die Landkreispolitik in enormem Umfang beschädigt. „Ein in ganz Bayern einmaliger Vorgang, denn eine Partei möchte ihren Landrat nicht mehr haben“, so Dierl. „Der Landkreis ist nahezu führungslos, es fehlt die Dampflok an der Spitze eines Zuges. Die Wählerinnen und Wähler wurden anscheinend betrogen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Freien Wähler ihren Landrat für unfähig halten, ihn aber letztes Jahr ins Rennen geschickt haben. Die Wählerinnen und Wähler werden es hoffentlich bei der nächsten Wahl im Hinterkopf behalten“, so Dierl der die Landkreis-Freien-Wähler als „Gurkentruppe“ bezeichnete. Bei der CSU laufe dies anders. „Wir nominieren den oder die aus unserer Sicht am besten geeigneten und für uns war und ist das Klaus Bauer“, so der Architekt. Die CSU-Fraktion trage  Sachentscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger immer mit. „Jedoch tragen wir nicht die Person des Landrats mit. Das ist nicht unsere Aufgabe, er ist keiner von uns“, so Dierl. „Der Haushaltsplan über einen 100 Millionenetat wurde mit großer Mehrheit im März verabschiedet und nunmehr, aus unserer Sicht, unnötigerweise nochmals beraten und wiederum verabschiedet. Bei in Kraft treten gilt der Plan gerade noch für drei Monate. Wir sollten uns eigentlich mit den Zahlen für 2022 beschäftigen, hier erwarten wir gravierende und einschneidende Änderungen“, so Dierl. Viele Projekt lägen auf Eis oder kommen nicht voran, wie der Anbau an das Landratsamt, die Seilbahnen am Ochsenkopf. „Der Landkreis investiert in zahlreiche freiwillige Leitungen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Wir werfen das Geld nicht zum Fenster hinaus, wie vielfach unterstellt“, sagte Dierl. Wichtige Anträge seien durch die CSU gestellt und Projekte auf den Weg gebracht worden. Der letzte Antrag auf Einrichtung eines Regionalausschusses Stadt und Landkreis Bayreuth wurde seitens der FWG als „Kaffeekränzchen“ bezeichnet und abgelehnt. Jedoch kann die Region nur mit einem Miteinander von Stadt und Land profitieren. „Hoffentlich wird der unsägliche Zustand bei den Freien Wählern bald beendet und wir können endlich beginnen wichtige Projekte mit Volldampf zum Laufen zu bringen“, so Dierl, der die CSU als treibende Kraft im Kreistag bezeichnete.

Klaus Bauer

„Es war schon scharf was Franc gesagt hat“, erklärte Klaus Bauer, gab sich als Vizelandrat aber eher moderat, weil er ja mit Landrat Florian Wiedemann (FW) zusammenarbeiten müsse. „Ich möchte den Landrat unterstützen und das Entscheidende für mich ist die Mitarbeit am Tagesgeschäft“, so Bauer. „Nach einem Jahr der Freien Wähler stehe man vor einem Scherbenhaufen und andere Landkreise haben uns längst überholt“, so Bauer. Außer mit den Freien Wählern arbeite die CSU im Kreistag mit allen Fraktionen gut zusammen. Die AfD nannte Bauer allerdings nicht. Häufig komme es vor das er von Bürgern angerufen werde, weil ihre Bauanträge nicht genehmigt werden. Dies müsse sich, wie auch so vieles, dringend ändern. Das er mit 49 Prozent nur ganz knapp die Landratswahl verloren hatte, hatte in schon schwer getroffen. Er sei aber kein Mensch der den Kopf in den Sand steckt und habe deshalb zum Wohle der Bürger auch gerne den Vizelandratsposten angenommen. Zur Frage aus der Versammlung ob es nur an einem Einzelnen läge, warum eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern nicht möglich sei, sagte Bauer das er den Eindruck habe, das die FWG-Kreisräte nicht ihrem Landrat, sondern ihrem Fraktionsvorsitzenden folgen. „Es ist eine Person dessen Name ich nicht nennen will und es macht keinen Spaß wenn einem ständig mit Anwalt und Gericht gedroht wird“, so Bauer.

Info:

Der CSU-Kreisverband Bayreuth hat aktuell 1401 Mitglieder. Im Vergleich zu 2019 hat der Kreisverband 57 Parteimitglieder verloren. Die meisten waren verstorben.

Das Wahlergebnis:

• Kreisvorsitzende – 102 abgegebene gültige Stimmen
• Gudrun Brendel-Fischer, 98
• Stellvertreter – 105 abgegebene gültige Stimmen
• Thomas Thiem 94
• Petra Preißinger 92
• Cathrin Seltmann 85
• Franc Dierl 84
• Markus Täuber 78
• Schatzmeister – 105 abgegebene gültige Stimmen
• Patrick Meyer 101
• Schriftführer –105 abgegebene gültige Stimmen
• Anna-Maria Prechtl 102 ja
• Digitalbeauftragte – 101 abgegebene gültige Stimmen
• Waltraud Pfauntsch – 95
• Besitzer – 107 abgegebene Stimmen
• Simone Kirschner 61
• Dr. Cornelia Angerer-Daum 60
• Sonja Steininger 57
• Stefan Krieg 49
• Günter Pöllmann 49
• Daniela Opitz 48
• Regina Schrembs 46
• Sebastian Voit 46
• Anna Debuday 40
• Julian Hofmann 40
• Werner Lappat 39
• Elke Sendelbeck 39
• Sebastian Herrmann 36
• Christian Rießbeck 35

Der Standpunkt

Es ist ein gefährliches Spiel das die CSU und die Freien Wähler auf Kreis- und Landesebene betreiben. Wenn ein Fraktionsvorsitzender der CSU die Kreis-Freien-Wähler als „Gurkentruppe“ bezeichnet, obwohl die Freien Wähler, oder ihre Untergruppierungen, wesentlich mehr Bürgermeister im Landkreis stellen als die CSU zu besten Zeiten noch unter FJS, dann ist dies nicht nur bedenklich.

Wenn ein CSU-Listenkandidat mit keiner Aussicht auf Erfolg in den Bundestag einzuziehen, dem Landes- und Bundesvoritzenden der Freien Wähler, der noch dazu stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist, den Mund verbieten will bezüglich Corona-Impfungen seine Meinung zu äußern, dann ist dies nicht nur krass, sondern völlig daneben!

Vizelandrat Klaus Bauer gab sich moderat. Was sehr zu begrüßen ist und vor allem Hoffnung auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit Landart Florian Wiedemann von den Freien weckt.

Keine schlechte Figur machten Gudrun Brendel-Fischer und Silke Launert. Beide durchaus bodenständige Politikerinnen die auch sagen, was sie denken. Heraus sticht vor allem Silke Launert, die gegen die so genannte „Bundesnotbremse“ gestimmt hätte, wenn sie dies denn wegen ihrer Corona-Quarantäne gekonnt hätte.

Mein Appell: CSU und Freie Wähler umgehend auf Kreis- und Landesebene an einen Tisch. Und zwar umgehend!

Thomas Weichert
Freier Journalist