Cem Özdemir besucht Bamberg: Townhall zieht 200 Menschen
Abgeordnete und Grüne Stadträte informieren sich über die Entwicklungen am Clean Tech Park
Knapp 200 Menschen hatten sich am vergangenen Dienstagabend auf dem Maxplatz eingefunden, um gemeinsam mit Cem Özdemir und Lisa Badum, Kandidierende der Grünen, über Politik zu diskutieren. Auf Bierdeckeln konnten die Teilnehmenden Fragen notieren, die die beiden Abgeordneten gemeinsam beantworteten. Von Fragen zum Radwege-Ausbau und Möglichkeiten ÖPNV attraktiver zu gestalten über Photovoltaikanlagen zu Landwirtschaft: Cem Özdemir beeindruckte die Anwesenden mit klaren Bekenntnissen zu den Werten der Demokratie und konsequentem Klimaschutz und sparte gerade auch beim Thema Verkehrspolitik nicht mit Kritik: „Priorität für Herrn Scheuer und die Bundesregierung ist immer noch der Bau immer neuer Straßen. Aber wenn wir die STVO endlich so ändern, dass wir den Kommunen mehr zutrauen, dann kann Bamberg eine Fahrradstraße ausweisen, wo man es hier für richtig hält, ohne bremsende Vorgaben vom Bund.“
Am Ende hielt Lisa Badum fest: „In vier Jahren als kleinste Oppositionsfraktion habe ich erlebt, wie frustrierend es sein kann, politisch nicht gehört zu werden, obwohl wir gar überlebenswichtige Themen wie Klimaschutz setzen. So will ich das nicht mehr erleben. Wir brauchen dringend Anschub und Veränderung und starke Grüne im Bundestag können das leisten.“
Cem Özdemir ist nicht das erste Mal in Bamberg. Vor vier Jahren besuchte er im Wahlkampf unter dem Motto „Auf ein Bier mit Özdemir“ die Sandstraße. „Als früherer Bierbotschafter habe ich mich sehr gefreut, dass Lisa sich während der Coronakrise in Berlin für die lokalen Brauereien stark gemacht hat“, lobte er seine Bundestagskollegin. Nicht nur deshalb gab es das in Kooperation mit der Hallerndorfer Brauerei Rittmayer entstandene klimaneutrale Badums Bier für Cem Özdemir und Besucherinnen und Besucher nach dem Ende der Veranstaltung zum Dank.
Am darauffolgenden Morgen nutzte Lisa Badum Cem Özdemirs Besuch in Bamberg gemeinsam mit Ursula Sowa MdL, dem Bamberger Stadtrat Wolfgang Grader und der Hallstadter Stadträtin Verena Luche, um sich über die Fortschritte und Pläne des Clean Tech Parks auf dem Michelin Gelände in Hallstadt zu informieren. Neben dem Hallstadter Werksdirektor Christian Metzger begrüßte unter anderem auch Anish Taneja, Präsident Michelin Europa Nord, die Grünen Abgeordneten: „Wir suchen den Dialog mit der Politik und hoffen auch auf einen Umschwung nach der Bundestagswahl. Wir sind neben unseren Aktionären eben auch der Region und unseren Mitarbeitern verpflichtet. Mit dem Projekt Clean Tech in Hallstadt wollen wir aufzeigen: Selbst bei Werkschließung müssen wir den Menschen aufzeigen, dass es positiv in die Zukunft weiter gehen kann“, so Taneja.
Das Clean Tech Projekt, das bereits Finanzierungszusagen von Landesebene erhielt, kann zum Vorzeigeprojekt für die Anpassung an Transformationsprozesse werden, die vielerorts bereits im Gange sind. „Es bleibt wie es ist – das gibt es nicht mehr. Denn dann verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und können bald ganz dicht machen“, formulierte es Cem Özdemir. Auch Lisa Badum fühlte sich bestätigt: „Wir können hier einen grünen Think Tank für nachhaltige, in die Zukunft gerichtete KMUs schaffen.“ Sie sicherte gemeinsam mit Cem Özdemir zu, sich für die Unterstützung von Bundesebene einzusetzen. Man werde in jedem Fall im Dialog mit Michelin bleiben.
Es ist nicht nachzuvollziehen:
Im Jahr 1997 wurde die generelle Radwegbenutzungspflicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung gestrichen, weil nach jahrzehntelanger Erfahrung und entsprechendem Drängen der Fahrradverbände die Erkenntnis endlich gegriffen hatte: Gerade fahrbahnbegleitende Radwege sind Unfallrisiko Nummer 1 für Radfahrer/innen.
Im Streckenverlauf gibt es bis zu fünfmal so viele Unfälle zwischen Fuß- und Radverkehr, wenn Radwege vorhanden sind. An den Knotenpunkten (Kreuzungen, Einmündungen, Zufahrten) steigt, wenn es Radwege gibt, die Zahl der Kollisionen zwischen Fahrrad und Kraftfahrzeug um rund 50 %, und die Unfallfolgen sind meist gravierender – immer bei vergleichbarem Verkehrsaufkommen betrachtet. Ursache: Kraftfahrer/innen haben den von der Fahrbahn verbannten Radverkehr nicht im Sinn, der getrennte Verkehrsweg liegt nicht in ihrem Aufmerksamkeitsbereich.
Und so achten sie beim Abbiegen nicht auf den parallelen Radweg, auf dem der Radverkehr gemäß StVO Vorrang hat. Kommen sie aus einer untergeordneten Straße oder Grundstücksausfahrt, halten sie erst am Rand der Kfz-Fahrbahn, bevor sie zur Seite sehen, blockieren also längst den bevorrechtigten Radweg. Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, unterscheiden sich Radfahrstreifen und sogenannte „Schutzstreifen“ in diesen Risiken nur graduell von baulichen Radwegen.
Tatsächlich ist die objektive Sicherheit nahezu immer beim Radeln auf der Fahrbahn höher. Daß das subjektive Sicherheitsempfinden anderes vermittelt, liegt zum einen an der langjährigen Propaganda zu Gunsten der Radwege, zum anderen an der Tatsache, daß die Radler/innen gefährdendes Verhalten der Kraftfahrer/innen seitens der Ordnungs- und Justizbehörden in der Regel weder vorbeugend überwacht noch geahndet wird.
Obgleich also fahrbahnbegleitende Radwege hochgefährlich sind und allenfalls als Alibi dienen, den Kraftverkehr nicht in seine Schranken weisen zu müssen, werden sie in der öffentlichen Darstellung nach wie vor als Allheilmittel angepriesen. Diesen Eindruck vermittelt auch der hier kommentierte Beitrag.
Die Radwegbenutzungspflicht wurde in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts „erfunden“. Offen genanntes Ziel war damals, daß die Autofahrer nicht durch Radverkehr auf der Fahrbahn behindert werden sollten. An dieser Zielvorstellung hat sich bei den allermeisten Verkehrsbehörden bis heute eigentlich nichts geändert. Daher wurde die StVO-Änderung von 1997 bis heute in großen Teilen nicht umgesetzt. Zudem belegen die unzähligen, den geltenden Regelwerken oft massiv widersprechenden Mängel der Radverkehrsanlagen in Lage, Linienführung und Qualität sowie die fehlende Überwachung auf unzulässige Fremdnutzung (Falschparken, Müll- und Wertstoffbehälter, Sperrmüll, Ladegut u. a. m.) mit allen das Unfallrisiko weiter steigernden Auswirkungen, daß das Fahrrad nach wie vor nicht als Verkehrsmittel, geschweige denn als wichtiger Teil der überfälligen Verkehrswende, sondern „lediglich“ als lästiger Störfaktor betrachtet wird.