Der Neue Wiesentbote

POTTENSTEIN. Die Bundestagswahl rückt näher, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Es ist auch die Zeit in der die örtlichen Bundestagsabgeordneten den Gemeinden in ihrem Wahlkreis wieder Gemeindebesuche abstatten. Den Anfang in Pottenstein machte nun die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme die seit 2013 auch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel ist.

Ortstermin mit Bürgermeister Stefan Frühbeißer (CWU-UWV) und dem Pottensteiner SPD-Chef und Stadtrat Hans Gmelch am letztes Jahr neu angelegten Kapellenplatz in Haselbrunn / Foto: Thomas Weichert

Als Staatssekretärin steht ihr ein Dienstwagen mit Fahrer zu. Pünktlich um 14 Uhr rollt die Staatskarosse der Marke Mercedes-Benz vor dem Pottensteiner Rathaus vor. In der Tourist-Info wartet auf sie bereits ein Pottensteiner SPD-Urgestein. Hans Gmelch, seines Zeichens Pottensteiner SPD-Chef und Stadtrat ist stilecht gekleidet. Mit rotem Pulli und roter FFP-2 Maske. Auch Kramme wirft sich noch kurz in Schale, zieht eine rote Weste über ihr weißes T-Shirt. Kurz darauf wird sie vor dem Rathaus von Bürgermeister Stefan Frühbeißer begrüßt und in den großen Sitzungssaal im zweiten Stock zum Gespräch gebeten. „Persönliche Gespräche sind immer besser, als Briefe schreiben“, sagt Frühbeißer. Kramme fragt warum denn das Rathaus keinen Aufzug habe.

Denn inzwischen könne man alle Städtebauprogramme für einen barrierefreien Ausbau nutzen. Frühbeißer erklärt das es schwierig ist in das Rathaus einen Aufzug einzubauen. Den könnte man vielleicht hinten an das Gebäude ansetzen. Darüber wurde bereits nachgedacht. Für die nächste Legislaturperiode möchte Kramme gerne solche speziellen Förderprogramme auflegen. Es gäbe schon sehr günstige Aufzugslösungen kleiner Firmen für solche Aufzugsanbauten, so Kramme, die dem Bürgermeister eine Adresse einer Münchner Firma nennt. Sobald das Tourismusbüro in die Magerscheune umgezogen ist, wird daraus ein barrierefreies Bürgerbüro, erklärt Frühbeißer. Durch die Mitgliedschaft von Pottenstein im Wirtschaftsband A9-Fränkische Schweiz können in den Mitgliedsgemeinden durch das vom Bund geförderte Regionalbudget Kleinstprojekte verwirklicht werden. Wie letztes Jahr der Kapellenvorplatz in Haselbrunn für 10 000 Euro oder heuer der Kinderspielplatz in Waidach. Für alle 18 Mitgliedsgemeinden stehen jährlich aber nur 100 000 Euro zur Verfügung.

Viel zu wenig, wie Frühbeißer und Gmelch befinden. Denn gerade mit solchen kleinen Projekten werde die Eigeninitiative der Menschen vor Ort enorm gefördert. „Ich finde die Idee solcher Minibudgets für sehr spannend“, erklärt Kramme, die sich nun in Berlin für eines Aufstockung des Regionalbudget stark machen will. Kurz kommt man dann auf die Gastronomie zu sprechen. „Immer mehr Betriebe schließen weil sie keinen Nachfolger finden oder kein Personal mehr“, beklagt Frühbeißer. Denn wegen Corona haben viele in der Gastronomie aufgehört und sich andere Arbeitsstellen gesucht. Was dem Bürgermeister aber noch mehr auf den Nägeln brennt, ist der Radwegeweiterbau entlang der Bundesstraße in Richtung Tüchersfeld. Dafür ist Kramme als Bundespolitikerin zuständig. „Eigentlich sollte der Radwegelückenschluss schon 2010 gebaut werden. Verhindert hat dies zum einen das FFH-Gebiet und zum anderen die Förderrichtlinien des Bundes die besagen das der Radweg direkt neben der Bundesstraße und dann noch drei Meter breit in Asphaltausführung gebaut werden muss“, so Frühbeißer, der betont, das ein Radweg der beste Beitrag zum Klimaschutz ist. „Bis heute sind wir noch keinen Schritt weitergekommen und legen damit auch den Klimaschutz lahm“, so Frühbeißer. Obwohl es ja Alternativen für den Radwegebau gäbe. Dafür gibt es nun ein neues Förderprogramm welches da lautet „Sonderprogramm Stadt und Land für Investitionen für den Radverkehr“, informiert Kramme. Da gelten diese strengen Richtlinien nicht mehr. Oder das ebenfalls neue Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“. 100 Milliarden Euro habe die Bundesregierung schon in die Bewältigung der Klimakrise gesteckt, betont die Rechtsanwältin. Bezüglich der Auflagen für das FFH-Gebiet will Kramme dies an das Umweltministerium weitergeben. In Sachen Klimaschutz kündigte Frühbeißer ein neues Projekt mit Studenten der TU Nürnberg an. Eine Masterarbeit wie man Pottenstein CO² neutral machen könnte. „Wir hoffen, dass wir das bis zum Jahresende umsetzen können“, so Frühbeißer.

Kramme hält es für richtig das der Klimaschutz künftig Thema für die Gemeinden wird. „Aber natürlich muss es dafür weiterhin Fördermittel des Bundes geben“, so Kramme. Dem stimmte Frühbeißer zu, denn ohne monetäre Anreize wird kaum ein Bürger selbst in den Klimaschutz investieren. Nun kommt Frühbeißer auf die Folgen von Corona, oder besser auf die Folgen der Lockdowns zu sprechen. „Meine Mitarbeiter im Rathaus kriegen täglich die Prügel dafür ab, für Dinge für die sie gar nichts dafür können“, betont Frühbeißer. Wenn, wie geschehen, am Freitag die Mitteilung reinkommt, das die Schule am Montag wieder läuft, muss die Stadt übers Wochenende sicherstellen das am Montag genügend Schulbusse fahren. Wegen Corona doppelt so viele wie vorher. „Selbst wenn wir dann genügend Busse haben, können die aber wegen Fahrermangel nicht fahren“, so Frühbeißer. Und drei Tage später ist dann die Schule wieder dicht, weil der Inzidenzwert gestiegen ist. Alles eine enorme Mehrbelastung für das Rathauspersonal. Nächstes Thema war der Kindergartenumbau in Pottenstein. Hier muss der Außenbereich noch gemacht werden, man bekomme aber kein Angebot einer Firma dafür. Auch die Materialkosten sind enorm gestiegen. Das größte Problem sind aber die befristeten Förderprogramme. Wenn nicht gebaut werden kann muss die Befristung aufgehoben oder die Frist zumindest verlängert werden, forderte der Rathauschef.

Oder man müsste die Fördermittel, die wegen Bauverzögerung nicht abgerufen werden können, zurücklegen. Bezüglich Förderprogramme gelte laut Kramme nach wie vor das „Windhundprinzip“. „Wer richtig gut informiert ist kann viel abschöpfen“, so Kramme, die in ihrem Büro in Berlin ab der nächsten Legislaturperiode eine neue Halbtagsstelle schaffen will um einen neuen Mitarbeiter einzustellen der nichts anderes macht wie Förderprogramme auszuwerten. Davon sollen dann ihre Kommunen in ihrem Wahlkreis profitieren.