Der Neue Wiesentbote

Oberbürgermeister Andreas Starke hat in der heutigen letzten Vollsitzung des Bamberger Stadtrates vor der Sommerpause die Gelegenheit genutzt, eine Erklärung zur aktuellen Lage abzugeben. Als Oberbürgermeister übernehme er Verantwortung dafür, „dass sich gemachte Fehler nicht wiederholen dürfen“, so Starke. Das Ziel sei es „die Beanstandungen sorgfältig aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse künftiger Überprüfungen ohne Einwände sein werden“. Als Konsequenzen aus dem Prüfbericht nannte Starke die Vereinbarung einer regelmäßigen fristgebundenen Berichterstattung mit der Regierung von Oberfranken sowie die konzentrierte Arbeit in einer Zielfindungskommission, um die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik zu verbessern. Diese Zielfindungskommission habe ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. „Personalentwicklung, Personalkostenkonsolidierung und Effizienzsteigerung können so in enger Abstimmung erfolgen“, erklärte Starke weiter.

Außerdem wurde die Rolle des Rechnungsprüfungsausschusses gestärkt. Bereits in den vergangenen Monaten habe es gemeinsame Sitzungen zwischen dem Personalsenat und dem Rechnungsprüfungsausschuss gegeben. Dies solle auch in Zukunft der Fall sein.

Starke berichtete weiter, dass eine neue verwaltungsinterne Arbeitsgruppe jeden Einzelfall bearbeite. Dabei sollten nicht nur Rückforderungsansprüche untersucht werden, sondern auch die Begründungen für bewilligte Leistungsprämien nachgearbeitet werden, damit die beamtlichen Anforderungen erfüllt werden. „Mit dieser Vorgehensweise greifen wir die Ausführungen der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss/Lutz auf“, so der OB. Diese Vorgehensweise solle eng mit der Regierung von Oberfranken abgestimmt werden.

Als weitere weitreichende Konsequenz schlug OB Starke den Stadträt:innen eine Änderung bei der Verteilung der Aufgabenbereiche bei den berufsmäßigen Stadträten vor: Der zuständige Personalreferent soll entlastet werden, um sich künftig stärker dem „Aufgabenbereich: Personal“ widmen zu können. „Es hat sich gezeigt, dass die coronabedingten Aufgaben zugenommen haben. Der zuständige Referent sollte daher vom „Aufgabenbereich: Konversion“ befreit werden, um dann genügend Kapazitäten für Personal und Corona zu haben“, empfahl Starke. Der Stadtrat hat diesem Vorschlag zugestimmt und somit für eine aktuelle Veränderung gesorgt. Man sei sich einig, dass darüber hinaus weitere Reformen notwendig sind. Auch dazu solle die Zielfindungskommission, die mit allen Fraktionen besetzt ist, dienen.

Um die eigentlich relevanten Themen der Stadtpolitik wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu bringen, verkündete Starke abschließend, das Strafverfahren wegen eines objektiven Fehlers bei der Herausgabe von Adressdaten beendet zu haben: „Den Einspruch gegen den Strafbefehl habe ich zurückgenommen. Ein öffentlicher Gerichtstermin wäre für alle Beteiligten in der Stadtverwaltung belastend. Dies gilt nicht nur für mich, sondern auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem schadet es dem Image der Stadt Bamberg“, so das Stadtoberhaupt.

Starke räumte offen ein, dass die letzten Wochen für ihn eine „anstrengende Herausforderung waren.“ Jetzt gelte es, mit „Tatkraft, Begeisterung und Energie die kommunalpolitischen Aufgaben anzupacken und gemeinsam mit dem Stadtrat zukunftsfähige „Lösungen zu erarbeiten“, so Starke.

Die ganze Rede von OB Starke hier in der Anlage (bitte anklicken): 210728_Rede Vollsitzung