Pressemitteilung der “Bürger- und Umweltinitiative Walsdorf-Hetzentännig. Hier leb´ ich noch gern!”
Was plant ReFood? Was plant die Gemeinde?
Eines steht inzwischen fest: ReFood, der bisher in Eltmann/Limbach ansässige Lebensmittel-Abfallentsorger, hält an seinen Bauplänen in Walsdorf fest. Unterstützt wird das Unternehmen dabei von der Gemeinde Walsdorf. Diese hatte in ihrer letzten Gemeinderatssitzung ein Ratsbegehren beschlossen, welches eine ‚Ansiedlung von ReFood befürwortet. Das Ratsbegehren konkurriert somit mit dem bereits seit längerem von der „Bürger- und Umweltinitiative WalsdorfHetzentännig. Hier leb´ ich noch gerne“ veranlassten Bürgerentscheid, welcher sich gegen die Baupläne von ReFood in Hetzentännig, gegenüber der Tierkörperbeseitigungsanlage, wendet. Die Walsdorfer Bürger sind somit gefragt, am Wahltag, den 26.09.2021 nicht nur zur Bundestagswahl, sondern auch „Pro oder Contra“ ReFood zu entscheiden.
In einer sehr persönlich ausgelegten Stellungnahme umreißt im Folgenden Birgit Wolfrum-Reichel, eine der Sprecherinnen der Initiative, ihre Einschätzung des Sachverhalts:
„Ich weiß nicht, wie es Ihnen allen, speziell den betroffenen Walsdorfern, ergeht? Bei mir sträuben sich zum Thema geplante Ansiedlung ReFood mittlerweile jedenfalls alle nicht vorhandenen Nackenhaare. Das kann doch nicht sein, dass der Abfallentsorgungsableger des nahezu schon weltumspannenden Rethmann-Müllgiganten so verbissen an dem „favorisierten“ Standort Walsdorf festhält. Oder doch? Was sind hier die (verständlicherweise) in der Öffentlichkeit nicht genannten Gründe? Was alles ist hier als künftiger Abfall-Hotspot für ganz Nordbayern geplant? Da werden doch politische Drähte gezogen und interne Seilschaften gepflegt, von denen wir nur Alb-Träumen können! Wenn alles so übersichtlich und Allgemeinwohl-Verträglich ist: warum lädt die Gemeinde nicht endlich zu einer Bürgerversammlung ein? Da haben wir jetzt zum einen den anstehenden Bürgerentscheid, als ersten Schritt veranlasst von der Bürger- und Umweltinitiative Walsdorf-Hetzentännig. Hier leb´ ich noch gerne!“.
Als alle schon meinten, jetzt geht es wegen der abgelehnten Entsorgung durch die DruckwasserAbleitung der Tierkörperbeseitigung über die Kläranlage Bamberg im wahrsten Sinne des Wortes den Bach hinunter, hat die Gemeinde mit ihrem Ratsbegehren „Pro Ansiedlung ReFood“ nachgelegt. Über 800 Walsdorfer haben auf der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative unterzeichnet, dass sie hinsichtlich der geplanten Ansiedlung von ReFood mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids ein Wörtchen mitreden wollen. Bürgermeister Wolff meinte dazu auch anfangs, dies sei gut so, denn die Bürger sollten zu diesem strittigen Thema entscheiden.
Nunmehr, quasi mit einem Handstreich, steht diesem einen Bürgerentscheid plötzlich das Ratsbegehren der Gemeinde und eine Stichwahlfrage, die im Zweifallsfall gleichfalls die Ansiedlung von ReFood befürwortet, entgegen.
Dies alles, wohlgemerkt, wurde nie in der Öffentlichkeit diskutiert. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden vielmehr Fakten geschaffen und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. So also funktioniert Demokratie.
Nur ja nicht das „Fussvolk“ in die Entscheidung mit einbeziehen. Nur ja nicht eine öffentliche Diskussion zum Thema führen. Könnte doch sein, dass die Bürger dann Eins und Eins zusammenzählen? Dass sie darauf kommen, dass der einzige sinnvolle Ausweg bei nicht stattfindender Abwasser-Ableitung als nächster Schritt die Biogasanlage wäre? Aber die, so haben die Gemeinderäte versichert, wollen sie auf keinen Fall. Also, was wollen sie denn?
Soll unser wertvolles Trinkwasser zum Reinigen von Abfallbehältern und zur Aufbereitung von Biomasse verwendet werden? Wollen wir für eine vage Aussicht auf Gewerbesteuer unser Grundwasser gefährden? Wollen wir zum Abfall-Hotspot von ganz Nordbayern mutieren?
Ganz zu Anfang der Debatte, als ich noch mit einem Offenen Brief an die Gemeinde und alle Gemeinderäte beschwor, sich hier Zeit zu lassen und pandemiebedingt nichts zu überstürzen, wurde auf die schwierige Ausgangslage und die „Online-Bürgerkonferenz“ als Plattform zum Austausch verwiesen. Wer diese Veranstaltung miterlebt hat weiß, dass es dabei hauptsächlich um eine gefällige Selbstdarstellung von ReFood ging. Viele der Argumente, da zu dieser Zeit als wichtiger Faktor für eine Ansiedlung genannt wurden, sind längst aus der Diskussion verschwunden …
Warum nun, so frage ich mich, lädt die Gemeinde nicht auch zu einer Informationsveranstaltung zu diesem strittigen Thema? Dass es geht, hat die Bürgerinitiative -wie in vielen anderen Bereiche auch – ausreichend mit zwei stattlichen Veranstaltungen (youtube, Stichwort lebenswertes Walsdorf u.ä.) bewiesen. Wenn es darum geht, Klartext zu sprechen – warum bringt sich da die Gemeinde nicht ein?
Geht es möglicherweise gar nicht um Bürgernähe und das Mitspracherecht des mündigen Bürgers? Geht es möglicherweise darum, klima-politische Ziele endlich und auf Kosten unsere aller, lebenswertes Walsdorf, umzusetzen? Sind wir Walsdorfer, im großen strategischen Zusammenhang, die kleinen Bauernopfer auf dem Schachbrett der politischen Drahtzieher? Wenn dem so ist, wird sich ReFood sein Revier mit diverser Unterstützung abstecken. Die Rethmann-Gruppe als übergeordnete „Mutter aller Abfälle und Entsorgungsbetriebe“ ist in dieser Größenordnung in ihren Zielen klar positioniert. Warum sonst sollten sie so vehement an Walsdorf als Standort festhalten, wenn es hier trotz lästigem Widerstand für sie nicht viel gutes Geld zu verdienen gibt?“
Als Einwohner einer Gemeinde, die seit Jahrzehnten Ärger mit ReFood, Saria, Sarval oder wie Rethmann seine Tochterfirma gerade nennt, hat, kann ich nur warnen. Bei uns gab es auf dem Gelände schon nicht zu löschenden Sondermüll, tote Fische im Bach, Klärschlamm auf dem Acker und Verträge an die man sich nicht gehalten hat. Aus allen diesen Gründen darf man nicht arglos mit dieser Firma verhandeln. Wer woanders schon soviel Umwelt geschädigt hat, obwohl anderes versprochen wurde, dem glaubt man nicht. Auch hier wurden als erstes die Schlagworte „Arbeitsplätze“ und „Gewerbesteuer“ in den Ring geworfen. Mit diesen Totschlagsargumenten versuchte man Zweifel wegzufegen. Als Nächstes wurden die Zufahrtsstraßen durch die Massen an Lkw kaputt gefahren. Kommen wir zur Gewerbesteuer. Zunächst einmal wird die Millionenschwere Investition schon mal von der Steuer abgezogen, so dass nicht viel übrig bleibt. Man sollte auch nicht aus den Augen verlieren, dass Konzerne mit soviel Tochterfirmen, gerne am Hauptsitz der Firma versteuern, wenn überhaupt und der Sitz dürfte nicht in Walsdorf sein. Ich frage mich, bei soviel zweifehaften Informationen und Erfahrungen in anderen Städten, wie kann man da unvereingenommen einfach alles glauben, was einem versprochen wird?