Der Neue Wiesentbote

„Nach viele Fragen offen!“

Bereits im Spätsommer 2020 hat die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Staatsregierung es verschlafen habe, die Schulen über die Sommerferien pandemiefest zu machen und Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer zur Verfügung zu stellen.

Jetzt ein Jahr später stehen wir an der gleichen Stelle. Zwar gab es mittlerweile zwei Förderrunden, doch die aufgelegten Programme waren Augenwischerei. Erst wurden nur fensterlose Räume gefördert, dann wurde die Förderung einfach halbiert.

Zwar ist es begrüßenswert, dass die Staatsregierung endlich aufgewacht ist und alle Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen ausstatten möchte, allerdings wird Söder mit Ansage scheitern. Der Grund: Das geplante Förderprogramm, die dritte Förderrunde, soll nach wie vor nur die Hälfte der Kosten decken. Besonders finanzschwache Kommunen werden es sich daher drei Mal überlegen, ob sie ihr nicht vorhandenes Geld für Luftreiniger ausgeben werden, deren Nutzen und Sinn nicht unumstritten ist.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich bis zum Schulbeginn die hoch ansteckende Delta-Variante des Corona-Virus durchgesetzt haben wird, während gleichzeitig die meisten Kinder und Jugendlichen noch immer ohne Impfschutz sein werden, stellt sich schon jetzt die Frage, ob und wie Unterricht in Präsenz stattfinden kann. Hier sind die Kommunen als Sachaufwandsträger gefragt. Sie schaffen es aber nicht allein. Deshalb ist es ungemein wichtig, dass das geplante Programm nachgebessert wird und damit auch die noch offenen Fragen geklärt werden. Wird beispielsweise die Situation kreisfreier Städte wie Bayreuth bedacht, die für viele Schulen verantwortlich sind, welche auch von Schülerinnen und Schüler aus dem Umland besucht werden? Es ist ein Unterschied, ob ich eine Grundschule mit acht Klassenzimmer mit Luftfilter ausstatten muss oder über zwanzig Schulen!

Da hilft es nicht weiter, wenn Söder die Verantwortung einfach nach unten abschiebt, den Moralapostel mimt und so Druck auf die Kommunen aufbaut. Die Förderquote muss deutlich höher sein als die geplanten 50 Prozent. Es muss ebenso eine Härtefallregelung für Städte, die als überregionaler Schulstandort fungieren eingeführt werden. Und die Förderrichtlinien so anpassen, dass auch größere Kommunen nicht zu einer langwierigen europäischen Ausschreibung verdammt werden.

Fakt ist: Ein weiteres Zaudern und Zögern auf dem Rücken unserer Kinder ist nicht mehr hinnehmbar. In den meisten Fällen fehlt es den Kommunen nach nicht am Willen, sondern an den Mitteln und es stehen die falschen Vorgaben im Weg. Der Freistaat verfügt über diese Mittel, er muss nur für unsere Kinder auch den Weg frei machen.

Für Bayreuth liegen die bei der zweiten Förderrunde herausgeflogenen Schulen und Klassenzimmer im Schulamt bereits vor. Diese müssen nun erste Priorität haben und mit Luftfilteranlagen schnell ausgestattet werden.

Thomas Bauske
SPD-Fraktionsvorsitzender