Kulmbach: „Kommunaler Finanzausgleich“ – Freistaat erhöht erneut die Zuwendungen an die Kommunen
Die bayerischen Kommunen erhalten im Jahr 2022 voraussichtlich über 10,4 Mrd. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind 128 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zusätzlich werden im Haushalt einmalig weitere Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro veranschlagt, beispielsweise für die Förderung kommunaler Wasser- und Abwasseranlagen. „Der Freistaat Bayern zeigt deutlich wie wichtig ihm seine Kommunen und ihre Unterstützung sind“, so der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel.
Die Schlüsselzuweisungen steigen um rund 67 Millionen Euro auf 4 Milliarden Euro. „Sie haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung“, so Martin Schöffel. „In unserer Region gibt es besonders viele finanzschwächere Kommunen, die auf die Schlüsselzuweisungen als zentrale Finanzquelle angewiesen sind.“
Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen werden 2022 wieder 120 Millionen Euro betragen. Wie im Vorjahr werden aus dem Mittelansatz erneut 10 Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung der bayerischen Kur- und Fremdenverkehrsorte verwendet.
Die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu erhalten sei ein wichtiges Ziel der Mittelausschüttung, so Schöffel „Es ist ein eindeutiges Signal an unsere Kommunen, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 trotz der Corona-Pandemie unverändert auf Rekordhöhe fortgeführt wird“, sagt Martin Schöffel. Welche Kommunen Mittel in welcher Höhe erhalten, wird in der Regel im Spätherbst beschlossen und veröffentlicht
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