Der Neue Wiesentbote

Das lange diskutierte Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden können. „Ich bin enttäuscht, dass es den Koalitionären auf Bundesebene nicht gelungen ist, eine Einigung zum Tierwohl-Label herbeizuführen,“ bedauert der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag Martin Schöffel. Die Gelegenheit, die Vorschläge der Borchert-Kommission durch eine freiwillige Kennzeichnung kurzfristig umzusetzen und den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu geben, sei vertan worden, so der Abgeordnete.

Eine freiwillige Kennzeichnung wäre ein erster Schritt gewesen, um den Einstieg in eine EU-konforme Regelung zu erreichen und wurde auch von den Verbraucherschutzverbänden gefordert. Es wurde die Chance verpasst über den größten Absatzmarkt innerhalb der EU Druck aufzubauen, um EU-weite verbindliche Tierwohlstandards einzuführen.

„Wir werden aus Bayern heraus uns weiter dafür einsetzen, dass eine europaweit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung eingeführt werden kann“, so Schöffel. „Wir setzen uns ein für eine Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission für mehr Tierwohl in deutschen Ställen.“ Dabei sei von entscheidender Bedeutung, dass Landwirte in Deutschland wieder mehr Planungssicherheit bekämen. „Ich erwarte vom Bund, dass für neue Ställe, die alle gesetzlichen Auflagen erfüllen, eine Bestandsgarantie für mindestens 15 Jahre ausgesprochen wird. Mit einem Tierwohl-Stallbaugesetz müssen bau- und emissionsrechtliche Hürden aus dem Weg geräumt werden, die den Umbau der Ställe behindern.“

Die angekündigte Tierwohlprämie müsse den Landwirten zuverlässig zur Verfügung stehen und dürfe nicht durch andere Marktmechanismen abgeschmolzen werden. „Vom deutschen Lebensmitteleinzelhandel erwarte ich, dass er die Bemühungen um mehr Tierwohl unterstützt und keinen Preisdruck auf die Produkte mit dem Tierwohl-Label ausübt“, so Martin Schöffel abschließend.