Der Neue Wiesentbote

Vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Stadträt*innen und der Bürgermeister in Forchheim unter Quarantäne gestellt. Das hätte fast zur Handlungsunfähigkeit des Stadtrates geführt. Denn trotz der Pandemie untersagte die bayerische Landesregierung noch bis vor wenigen Wochen online-Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten.

Nachdem sich die Bayerische Staatsregierung einer entsprechenden Änderung der bayerischen Gemeindeordnung monatelang wiedersetzt hatte, lenkte sie schließlich ein. Nicht zuletzt auf Grund des medialen Drucks von Volt Deutschland. Mit dem gestrigen Tag wurden hybride Stadtratssitzungen nun auch in der Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrates verankert.

Hans-Günter Brünker, Volt-Stadtrat in Bamberg begrüßt dies mit Nachdruck. „Endlich sind wir auch in Bayern in der Gegenwart angekommen“, sagt dazu der promovierte Chemiker. Seiner Einschätzung nach war es den Bürgern kaum noch zu vermitteln, warum sich der Stadtrat Monat für Monat mit 80- 100 Personen in einem Raum traf, während Kinder und Eltern aus Gründen der Pandemiebekämpfung Homeschooling abverlangt wurde.

„Dass wir online-Sitzungen gut organisieren können, hat die Bamberger Verwaltung in der letzten Sitzung eindrücklich demonstriert. Hier gilt mein Dank vor allem dem zuständigen Referenten, Herrn Goller und allen Personen die dies ermöglicht haben. Umso bedauerlicher, dass die Bayerische Staatsregierung noch zu Corona-Hochzeiten ein solches Vorgehen verhindert hat.“ Jetzt wartet Brünker noch darauf, dass die Sitzungen auch in einem öffentlichen Stream im Internet übertragen werden. „Leider zögern einige Stadträt*innen immer noch. Derzeit kommen kaum Besucher zu Stadtratssitzungen. In einer lebendigen Demokratie müssen die Bürger aber wissen was wir da im Stadtrat tun.“ Zusätzliche Kosten würde dies nun nicht mehr verursachen, da das Videosignal aus der hybriden Sitzung ja bereits zur Verfügung stünde.

„Nach einem guten Jahr im Stadtrat habe ich gelernt, dass die Arbeit im Stadtrat bisweilen ein langer und mühsamer Weg ist“ ergänzt Brünker. „Aber es lohnt sich dran zu bleiben. Denn gute Vorgehensweisen setzen sich dann doch irgendwann durch.“

Über Volt

Volt wurde im März 2017 von einer Französin, einem Italiener und einem Deutschen als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gegründet. Ihr Ziel: Die erste echte europaweite Partei aufzubauen. Die Bewegung zielt darauf ab, ein Europa zu verwirklichen, das all seinen Bürger*innen eine Stimme verleiht. Volt glaubt daran, dass globale Herausforderungen gesamteuropäische Lösungen erfordern. Volt ist mittlerweile in 30 Staaten Europas vertreten, mit Teams in hunderten Städten. Seit Mai 2019 verfügt Volt mit Damian Boeselager über einen Abgeordneten im Europaparlament. Seitdem war die Partei bei zahlreichen Kommunalwahlen erfolgreich und ist inzwischen in Stadt- und Kreisräten in Deutschland, Italien und Bulgarien vertreten.

In Städten wie München Köln, Bonn, und Münster ist Volt inzwischen Teil der Stadtführung. Bei der Kommunalwahl in Hessen ist Volt in zahlreichen Städten, wie beispielsweise Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt, in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen, Koalitionsgespräche werden derzeit geführt. Der zuletzt größte Erfolg der noch jungen Partei war der Einzug dreier Volt-Abgeordneter in das nationale Parlament der Niederlande im März 2021. Volt ist damit die erste gesamteuropäische Partei, die in verschiedenen Staaten von der kommunalen Ebene über die nationale Ebene, bis ins EU-Parlament vertreten ist. Im Herbst 2021 wird Volt erstmals bei den Bundestagswahlen antreten.