Antrag der Bamberger FW-BuB-FDP-Fraktion: „Mehr geordnete innerstädtische Begegnungsmöglichkeiten im Sommer schaffen“

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit allergrößter Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie unseren Antrag „Coronakonfornme Begegnungsmöglichkeiten schaffen“ vom 11.4.2021 nicht in einer Stadtratssitzung behandelt haben, sondern uns ohne jegliche Diskussion im Stadtrat – trotz der öffentlichen Bedeutung des Themas – ein ablehnendes Antwortschreiben übermittelt haben.

Die aktuelle Situation in der Bamberger Innenstadt zeigt deutlich: Es besteht grundsätzlich im Sommer ein erheblicher Bedarf an der Schaffung von geordneten attraktiven Begegnungsmöglichkeiten in der Innenstadt, die so organisiert sind, dass sie auch mit den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner nach Nachtruhe vereinbar sind, die Anzahl der Menschen so verteilen, dass sie an den einzelnen Orten verträglich ist, Müllberge vermeiden und gleichzeitig auch dem Bedürfnis nach Infektionsschutz gerecht werden. Dies alles ist zum Beispiel bei der Unteren Brücke derzeit nicht der Fall. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das immer weiter um sich greifende wilde „Stehbier“ durch ein geordnetes Biergartenmodell ersetzt werden sollte. (Devise: Biergartenmodell statt Stehbier).

Zu diesem Zweck legen wir hiermit wesentliche Aspekte unseres Antrags vom 11.04. unter Berücksichtigung der von Ihnen gebrachten Einwände erneut vor und beantragen eine Behandlung in der Juli-Vollsitzung des Stadtrates. Im Einzelnen beantragen wir – verbundenen mit dem Antrag auf Einzelabstimmung – folgende fünf Punkte:

  1. Zur Entzerrung der Menschenmassen in der Sandstraße wird auf dem Platz vor der Elisabethenkirche ein „Biergartenmodell“ umgesetzt. Dieser Biergarten / diese besondere gastronomische Freischankfläche wird zur dauerhaften Bewirtschaftung für den Sommer ausgeschrieben für ca. 3 Monate im Jahr. Bewerben können sollen sich alle Gastronomen, sowohl die anliegenden als auch andere, die keine Freischankflächen im Sommer haben. EineBude zur Bewirtschaftung – wie bei der Sandkerwa dort bereits geübt – soll aufgestellt werden können.
  2. Im Bereich der nördlichen Promenade, genauer gesagt unter den Bäumen vor der Postfiliale, wo sich aktuell Kurzzeitparkplätze befinden, wird in den Sommermonaten ein „Cafégarten / Biergartenmodell“ umgesetzt. Die dadurch wegfallenden Kurzzeitparkplätze an der nördklichen Promenade werden durch die Wiedereinführung der kostenfreien ersten Parkstunde in den stätischen Parkhäusern und Tiefgaragen ersetzt. Der Bauernmarkt zieht auf den Maxplatz oder an einen anderen geeigneten Ort in der Innenstadt um.
    Auch im Falle der nördlichen Promenade schreibt die Stadt den Betrieb für drei bis vier Monate im Sommer aus. Jeder Gastronom kann sich bewerben. In den Herbst-, Winter- und Frühjahrsmonaten wird die Fläche weiterhin als Fläche für Kurzzeitparkplätze bzw. abends für zusätzliche Anwohnerparkplätze genutzt. Außerdem kann der samstägliche Bauernmarkt in dieser Zeit weiterhin die Fläche bei Bedarf nutzen. Mit Hilfe des Förderprogramms „Innenstädte beleben“ soll ein fester „Bewirtschaftungspavillon“ an der nördlichen Promenade errichtet werden, in dem die notwendige Einrichtung für eine gastronomische Bewirtschaftung der nördlichen Promenade im Sommer untergebracht wird. Die bestehenden Anwohnerparkplätze vor der Norma bleiben erhalten.
  3. Bei der anstehenden Generalsanierung des Rathauses Maxplatz wird im Erdgeschoss eine Gaststätte („Ratskeller“) eingerichtet, die in den Sommermonaten sowohl auf dem Maxplatz als auch im Innenhof des Rathauses eine gastronomische Freischankfläche erhält. Auch diese würde zu einer Entzerrung in der Innenstadt beitragen.
  4. Die Stadt Bamberg führt zur weiteren Entzerrung der Situation in der Sandstraße Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt (hinter der Dominikanerkirche), in den Sommermonaten ihren Parkplatz – der zu Sandkerwazeiten vom Lionsclub bespielt wird – zur gastronomischen Bewirtschaftung frei zu geben. Im Gegenzug stellt die Stadt Bamberg dem Staatlichen Bauamt für diesen Zeitraum kostenlose Ersatzparkplätze in einem der städtischen Parkhäuser oder auf dem Parkplatz des städtischen Bauamtes in der Unteren Sandstraße zur Verfügung.
  5. Die Stadt fördert zunächst probeweise bis Ende 2022, wenn Gastronomen in Bamberg Kulturschaffenden zusätzliche Auftrittsmöglichkeiten im Bereich bestehender Freischankflächen bieten. Dies soll unter dem Motto „Kultur in der Stadt“ stehen. Damit soll dazu beigetragen werden, dass die Kulturschaffenden trotz bzw. nach der Corona-Krise wieder ausreichend Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Die Stadt erarbeitet hierfür einen geeigneten Kriterienkatalog.

Im Kalenderjahr 2021 wird dies aus dem Sonderfonds für Kultur finanziert. Im Kalenderjahr 2022 soll erneut ein geeigneter Betrag für diesen Zweck in den Haushalt eingestellt werden.

Bereits im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Bemühungen der Stadtverwaltung!

Mit freundlichen Grüßen
Claudia John, FW-Stadträtin
Daniela Reinfelder, BuB-Stadträtin
Martin Pöhner, FDP-Stadtrat

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