Der Neue Wiesentbote

Eine Blendgranate erster Güte haben die Grünen in ihrem Wahlprogram mit dem Versprechen gezündet, die zusätzlichen Einnahmen aus der CO 2 – Bepreisung von Strom, Gas und fossilen Energien den Bürgern über eine Energiegeld bzw. eine Klimadividende zurückzuerstatten. Vorsitzender Habeck hat sich am Sonntag sogar dahingehend geäußert, dass viele Bürger bzw. Verbraucher am Ende mehr Geld zurückbekommen als ihnen vorher abgenommen wird. Hierzu lässt sich sagen, dass es zum einen in der Geschichte deutscher Steuerpolitik  ein Novum  wäre, dass eingezogene Steuern  zurückerstattet werden. D.h., hier müssen bereits  die ersten Zweifel entstehen. Des weiteren kommt hinzu noch hinzu, dass diejenigen, die in den Genuss  des Energiegeldes kommen sollen, bei ihren Anträgen auf Rückerstattung angeben müssen, auf wieviel qm sie wohnen, ob im Einfamilienhaus, in einer Eigentums- oder Mietwohnung und wieviele Personen im Haushalt leben. Dann muss angegeben werden, welches bzw. welche Autos von den Angehörigen des Haushalts gefahren werden (SUV oder E-Autos usw.) bzw. ob von dem Haushalt der ÖPNV genutzt und die Fortbewegung u.U. ausschließlich mit Lasten- oder sonstigen Fahrrädern erfolgt. Hier stellt sich für mich die entscheidende Frage, auf die Herr Habeck am Sonntag in der ARD schon keine Antwort mehr geben konnte, wer denn die Antragsberechtigung der Bürger bearbeitet und schließlich die Umverteilung der CO2 – Bepreisung  vornimmt. Wie das Ganze schließlich in der Realität aussieht und wer es stemmt? Hierauf gab es keine Antwort.  Wahrscheinlich wäre für die Umsetzung dieser Pläne  die Einführung neuer Behörden und  der Aufbau weiterer Bürokratien notwendig. Über datenschutzrechtliche Fragen kann schon heute gerätselt werden. Für mich also insgesamt eine Blendgranate, die sich wahrscheinlich schon im Vorfeld der Wahl im nichts auflösen wird. Seriöse und realistische Pläne sind dies jedenfalls nicht. Darum sollte es eigentlich am 26.9.2021 gehen.

Eduard Nöth
Spitalstr. 4a
91301 Forchheim