Der Neue Wiesentbote

Die Beschlüsse des Mobilitätssenates die Erlichstraße zu Lasten von Parkplätzen gegenläufig dem Radverkehr freizugeben, sowie verkehrsrechtliche Änderungen in der Peuntstraße hatten vielfachen Protest aus der Bürgerschaft zur Folge. Anlieger und Eigentümer kritisieren, sie erhielten erst nach den Beschlüssen Kenntnis von den geplanten Änderungen und somit wurde ihnen die Möglichkeit genommen, im Entscheidungsprozess ihre Meinung abzugeben.

Diesen Ärger möchte die Stadtratsfraktion vom Bamberger Bürgerblock zukünftig vermeiden und fordert in einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke bei zukünftigen geplanten verkehrsrechtlichen Änderungen eine frühzeitige Information an die betroffenen Anlieger und Eigentümer der Häuser. Eventuell eingehende Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sollen vor der Entscheidung dem Fachsenat vorgelegt werden. Wie Stadtrat Andreas Triffo betont, darf man nicht nur von Bürgerbeteiligung sprechen, man muss sie auch praktizieren wenn man nicht an der Bürgerschaft vorbei entscheiden möchte.

Aufgrund massiver Proteste einer Anliegerinitiative der Erlichstraße verlangen die BBB-Stadträte in einem weiteren Antrag an Oberbürgermeister Starke, er möge den Beschluss aussetzen und nach einer erfolgten Bürgerinformation mit möglicherweise neuen Erkenntnissen erneut dem Senat zum Beschluss vorlegen.

Antrag Aussetzung Beschluss Antrag Bürgerinformation (1)

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Triffo    (Namens der Fraktion BBB)

-Stadtrat-