Der Neue Wiesentbote

„Die richtigen Konsequenzen aus dem Vorgang ziehen“

“Die Affäre hat unserer Stadt schweren Schaden zugefügt”, so bewertet die CSU/BA-Stadtratsfraktion den mittlerweile bayernweit bekannten Vorgang über ungerechtfertigte Leistungszahlungen in Höhe von mindestens einer halben Million Euro im Bamberger Rathaus. “Das bedauern wir und wir wünschen uns den baldigen Abschluss der Affäre”, wird der Vorsitzende der CSU/BA-Stadtratsfraktion, Peter Neller, in einer Pressemitteilung seiner Fraktion zitiert. Weiter führt er aus: „Nach der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken erwarten wir nun, dass die Verantwortlichen Konsequenzen ziehen.“

Wir sind froh, derzeit in der Opposition zu sein und nicht in einem Bündnis mit Akteuren, gegen die durch die Staatsanwaltschaft ermittelt werde. “Auch die CSU-Mitglieder im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss haben sich nichts vorzuwerfen”, sagt Neller, der zusammen mit seinem Kollegen Franz Wilhelm Heller diesem Gremium angehört. “Nachdem die Regierung von Oberfranken, die Unrechtmäßigkeit derartiger Zahlungen bereits früher angemahnt habe, und von der Stadtführung die Bereinigung zugesagt worden sei, glaubten wir die Sache als erledigt”, betont der Fraktionsvorsitzende. Die aktuelle Stellungnahme der Regierung bestätigt dies.

Mit dem Eingreifen der Staatsanwaltschaft gehe der Aufklärungsprozess seinen Weg. “Wir hoffen darauf, bald wieder zur inhaltsvollen Normalarbeit übergehen zu können”, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Redler. Dazu gehöre allerdings auch, die richtigen Konsequenzen aus dem Vorgang zu ziehen. Bisher haben die Stadt nur formale Fehler eingestanden. Ob es dabei bleiben könne, werde man sehen. Grundsätzlich gelte für die in Kritik geratenen Personen die Unschuldsvermutung, bis zu einer gegenteiligen Feststellung der zuständigen Behörden.

Oberbürgermeister Andreas Starke nehme zweifelsohne die Hauptrolle ein, betonte Stadtrat Stephan Kuhn. Als Chef der Stadtverwaltung trage er die letzte Verantwortung, das gelte auf strafrechtlicher wie auf moralischer Ebene. In der Fraktion war man sich einig, dass man keine voreiligen Forderungen wie etwa das Amt ruhen zu lassen oder gar zurückzutreten stellen werde. Mit seinen Affären habe sich Starke auch selbst schweren Schaden zugefügt, ist man in der Fraktion unisono der Meinung. Es werde nicht nur gegen die Stadt wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, sondern aktuell habe das Amtsgericht Bamberg gegen ihn persönlich wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit einem unzulässigen Wahlbrief einen Strafbefehl erlassen. In diesem Fall drohe ihm sogar noch, vor das Gericht treten zu müssen, was für einen Oberbürgermeister nie gut sei.