Der Neue Wiesentbote

An
Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin
und Stadtrat der großen Kreisstadt Forchheim

Antrag an den Stadtrat der Stadt Forchheim

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein für Forchheim geeignetes Konzept für einen Sozialpass anhand bereits bestehender Konzepte vergleichbarer Städte (siehe Anhang) zu erstellen.

Armut gibt es auch in Forchheim. Es reicht oft schon aus, als Familie ein niedriges Einkommen zu haben, alleinerziehend zu sein oder eine geringe Rente zu beziehen. Nach einer Untersuchung der Hans- Seidel-Stiftung bitte Änderung wie von Steffen geschrieben liegt ca. 1/3 der Rentner unterhalb der Armutsgrenze. Untersuchungen in Forchheim wie z.B im seniorenpolitischen Gesamtkonzept aufgeführt, zeigen ähnliche Ergebnisse. Verschärft wird die Situation durch steigende Mieten und einem großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.

Die Stadt ist hier gefragt, über die staatlichen Hilfen hinaus eigene Ideen und Konzepte zu entwickeln, um die Teilhabe einkommensschwacher Bürger*innen am öffentlichen Leben, an Arbeit, Bildung, Sport und Kultur zu ermöglichen bzw. zu erleichtern und zu fördern.

Finanzielle Hilfe dafür soll mit dem Forchheimer Sozialpass geleistet werden:

Er berechtigt zu deutlicher Ermäßigung bei Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Sporteinrichtungen wie z.B. Schwimmbad, Sportvereine, Musikveranstaltungen, Veranstaltungen im Jungen Theater Forchheim, Bücherei, VHS-Kursen, Musikschule; organisatorischer Entlastung (Kinderbetreuung…), kostenfreie Schulmahlzeiten und günstigere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Dies sollten erste Schritte sein für eine finanzielle Entlastung, mehr Teilhabe und gegen Ausgrenzung.

Der Pass wird für Personen mit folgendem Leistungsbezug ausgestellt:

• Arbeitslosengeld II
• Sozialgeld
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Hilfe zum Lebensunterhalt
• Wohngeld
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Leistungen zum Lebensunterhalt in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtungen
• Kinderzuschlag

Ebenso können die Forchheimer Bürgerinnen oder Bürger einen Forchheim Pass beantragen, wenn das Nettoeinkommen unter der Pfändungsgrenze liegt und auch, wenn sie den Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten.

Für die Beantragung wird der aktuelle Bescheid des jeweiligen Sozialleistungsträgers bzw. ein anderer geeigneter Nachweis benötigt. Der Pass gilt für 1 Jahr und kann verlängert werden. Die teilnehmenden Institutionen und Vereine werden durch einen deutlich erkennbaren Aufkleber an den Verkaufsstellen sichtbar gemacht.

Bei der Bekanntmachung, Information und Ausstellung eines solchen Passes könnten wir bereits bestehende Strukturen wie z.B. das Mehrgenerationenhaus, Quartiersmanagement, Caritas, AWO sowie den Seniorenbeirat einbinden. Diese öffentlich bekannten Stellen könnten dabei helfen, eine Hemmschwelle bei der Nutzung von Unterstützung und Teilhabeangeboten zu überwinden.
Wünschenswert wäre hierbei auch eine Anlaufstelle bei der Stadt, wie beispielsweise ein Bürger*innenbüro, welches darüber hinaus über Hilfsangebote aller Institutionen informiert und berät.

In Forchheim als größte Stadt im Landkreis bündeln sich die sozialen Probleme in größerem Ausmaß als in ländlichen Regionen. Der Stadtrat sollte sich also überlegen welche Hilfe oder Unterstützung wir leisten können und wollen. Eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis ist notwendig, aber kein Ersatz für eigenständige Sozialpolitik der großen Kreisstadt Forchheim.

Wir hoffen auf eine Zustimmung der Kollegen*innen im Stadtrat.

Wir meinen: zu diesem Thema ist Parteipolitik nachrangig.

Unser Motto: „Miteinander – Füreinander“ sollte hier gelten.

Gerhard Meixner, Fraktionsvorsitzender

Übersicht Sozialpass andere Städte (eine kleine Auswahl von Städten die einen derartigen Pass bereits haben/ Bundesland/Einwohner/Bürgermeister/stärkste Partei). PDF-Datei, 70KB