Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung des hochfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die vom Bundesumweltministerium vorgelegte und vom Bundeskabinett Ende März beschlossene sog. Carbon-Leakage-Verordnung bleibt hinter ihren Anforderungen zurück. Dies wirkt sich existenzbedrohend auch auf die in Hochfranken ansässigen Betriebe der feinkeramischen und Textilindustrie aus.

Im Anschluss an eine vom hochfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof / Wunsiedel) initiierte digitale Gesprächsrunde mit der zuständigen Berichterstatterin der Union im Deutschen Bundestag Dr. Anja Weisgerber MdB sowie Vertretern verschiedener hochfränkischer Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben diese die an die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD adressierte „Selber Erklärung“ abgegeben. Dazu erklärt Dr. Hans-Peter Friedrich:

Wenn wir jetzt nicht die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen, werden wir schon bald eine starke Abwanderung unserer Betriebe und damit den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze erleben.

Es ist ein richtiger Gedanke, durch die CO2-Bepreisung, das produzierende Gewerbe dazu anzuregen, auf klimafreundliche Produktionsprozesse umzusteigen und in technische Alternativen zu investieren. Der Bundestag hat der CO2-Besteuerung allerdings nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Unternehmen, für die es keine technisch möglichen Alternativen gibt als die Verwendung von Erdgas als Prozessenergie, entlastet und damit die Verlagerung von Produktionen und die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindert werden. Zu diesen Branchen gehören insbesondere die heimische Keramik- und Textilindustrie, aber auch weitere Branchen wie z.B. die Glasindustrie oder große Teile der Metallindustrie.

Die jetzt vorgelegte Entlastungsverordnung (Carbon-Leakage-Verordnung) ist nicht ausreichend, die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen auch künftig wettbewerbsfähig zu halten. Die derzeit vorgesehenen Entlastungen von 40 bis 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Kosten sind zu wenig, um die Arbeitsplätze auf Dauer zu erhalten, denn die Unternehmen können im internationalen Wettbewerb die Kosten nicht über die Produktpreise abwälzen.

Der Deutsche Bundestag hat noch bis Juni Zeit, die von der Bundesregierung beschlossene unzureichende Verordnung zugunsten unserer Wirtschaft abzuändern. Bisher weigern sich die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion, beeinflusst vom Bundesumweltministerium, weiteren Entlastungen zuzustimmen. Die Spitzen der Koalition müssen die Angelegenheit jetzt zur Chefsache machen und das Umweltministerium in die Schranken weisen.

Die Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen schnell Planungssicherheit. Sie müssen wissen, mit welchen Entlastungen sie rechnen können.

Dazu Dr. Anja Weisgerber MdB: „Eine CO2-Bepreisung muss Hand in Hand gehen mit einem angemessenen und gerechten Wettbewerbsschutz. Wir müssen mit wirksamen Regeln dafür sorgen, dass unsere Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Ich setze daher darauf, dass sich die SPD bewegt und wir die Verordnung zum Wettbewerbsschutz noch einmal im Sinne unserer heimischen Wirtschaft nachbessern können. Gleichzeitig sorgen wir mit Förderprogrammen dafür, dass die Unternehmen – wo immer möglich – beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt werden.“

Die „Selber Erklärung“ als PDF-Datei zum Herunterladen (500 KB)