Der Neue Wiesentbote

Grüne wollen die konsequente Einhaltung der selbst gesteckten Ziele zur PV-Pflicht und zur Biodiversität – Grüner Standpunkt

Die nächsten Ausbaustufen für eine Erweiterung der Firma Brose stehen an und der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren erhielt die mehrheitliche Zustimmung im Bausenat. Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg stimmte jedoch vorerst nicht zu. Denn die Selbstverpflichtung der Stadt zur PV-Pflicht und zur Biodiversität wird hier nicht beachtet.

Die Firma Brose hat es bislang abgelehnt, Photovoltaik-Anlagen auf den Gebäudedächern zu installieren. Der Stadtrat hat in seiner Klima-Sondersitzung 2020 sich selbst dazu verpflichtet, nur noch Neubauten mit solarer Energieerzeugung zuzulassen. Dass bei dem Brose-Bauvorhaben eine Ausnahme gemacht wird, überzeugt nicht. Dachflächen sind ausreichend vorhanden. Und die Firma Brose müsste nicht einmal selbst tätig werden, sondern nur ihre Dächer zur Verfügung stellen, denn die Stadtwerke sind dringend auf der Suche nach geeigneten Dächern, um dort PV einzurichten,

Auch eine Begrünung der Bauten plant die Firma Brose bisher nicht. Es ist jedoch Bestandteil der Biodiversitätsstrategie der Stadt Bamberg, versiegelte Flächen auch dadurch auszugleichen, dass Dachflächen oder Fassadenflächen für Pflanzen und Tiere nutzbar gemacht werden. Diese Auflage muss auch für die Firma Brose gelten. Hiervon eine Ausnahme zu machen, ist nicht begründbar.

Der Oberbürgermeister signalisierte, dass die Verwaltung in den weiteren Gesprächen die Punkte noch einmal anbringen will. Vielleicht öffnet sich dann ja auch eine Tür für die grüne Zustimmung.

Hier die Rede im Wortlaut von Christian Hader (Sprecher im Bausenat) aus der Bausenatssitzung am 5.5.2021:

Ich glaube, wir alle haben sehr gespannt auf den vergangenen Montag Abend geblickt, und die Entscheidung, dass der Wirtschaftsstandort Bamberg durch die Brose-Gesellschafterversammlung gestärkt wird, hat auch uns als grüne Fraktion gefreut. Wir begrüßen also sowohl diese Entwicklung, als auch bedanken wir uns ausdrücklich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und auch beim Wirtschaftsreferat für den Einsatz in der Sache.

Hervorheben möchten wir, dass wir den Flächennutzungsplan für sehr gelungen halten. Die Freilegung des Seebachs ist eine Entwicklung mit hohem ökologischem Mehrwert. Insbesondere in Würdigung dessen und weil wir die erweiterte Ansiedlung der Firma Brose grundsätzlich begrüßen, werden wir der Flächennutzungsplan-Änderung zustimmen.

Beim Bebauungsplanverfahren sieht die Sache etwas anders aus. Wir haben bereits im vergangenen Jahr bei der Eröffnung des Verfahrens gesagt, dass wir auch im Bereich der geplanten Gebäude verstärkt die Berücksichtigung ökologischer und klimarelevanter Belange sehen wollen und dass wir unsere Zustimmung davon abhängig machen werden.

Dass man versucht, uns mit aus Gewerbesteuereinnahmen finanzierten Radwegen zu ködern, ist natürlich charmant und vielleicht wäre es sogar erfolgreich, wenn nicht im gleichen Atemzug Stellungnahmen von Verkehrsplanung, Straßenverkehrsamt und Verkehrspolizei insbesondere zu den Gefahren an der Memmelsdorfer Straße im Bebauungsplanentwurf vollkommen ignoriert würden. Die beste Werbung für Brose-eBike-Antriebe bringt nichts, wenn deren Nutzerinnen und Nutzer auf Grund unzureichender Planungen auf dem Weg zur Arbeit verunfallen. Wir vermissen hier die Forderung des Bauherrn an die Stadt Bamberg nach besserer verkehrsinfrastruktureller Anbindung.

Am Ende ist dies aber nicht das Kriegsentscheidende. Vielmehr können wir nicht auf der einen Seite in einer Sondersitzung zum Klimawandel eine PV-Pflicht beschließen und dann auf der anderen Seite gleich bei der erstbesten Möglichkeit eine Ausnahme machen – das ist ein schlechtes Signal!
Und wir können nicht auf der einen Seite – wie es ja alle Parteien getan haben – das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches erst attestiert hat, dass zu wenig für den Klimaschutz getan wird, für wichtig und richtig befinden und dann aber unserer ganz eigenen politischen Verantwortung nicht gerecht werden.

Hier vor Ort findet Klimaschutz statt, hier vor Ort haben wir die Handlungsmöglichkeiten, hier vor Ort könnte im konkreten vorliegenden Fall die Ökonomie einen größeren wie einfachen Beitrag zur Versöhnung mit der Ökologie und dem Klimaschutz leisten und wir könnten die Rahmenbedingungen dafür festlegen.

Und gerade weil uns diese Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wichtig ist und keine Worthülse bleiben darf, müssen wir hier in der Abwägung leider ablehnen. Die CO2-Bilanz wird – und das attestiert das gerade genannte Urteil eben – schon in sehr naher Zukunft auch und gerade bei Unternehmen ein Wettbewerbsvor- oder -nachteil sein. Wir wollen, dass unsere lokalen Unternehmen im Vorteil sind.

Ist damit die Tür von unserer Seite geschlossen? Mitnichten. Der Bauherr ist dafür bekannt, dass er sich mit nicht weniger als dem Superlativ zufrieden gibt und so einfache Dinge wie PV-Module, Fassadenbegrünung oder flächeneffizientes Bauen müssten für einen innovativen Unternehmer eine Herausforderung darstellen. Sollte der Bauherr diese Herausforderung also nicht scheuen, würde die finale Planung nicht nur unsere Zustimmung finden, wir werden die größten Fans dieses Projektes sein.