Der Neue Wiesentbote

TOP 1 Apotheke/Ärztehaus – Aufhebung des Beschlusses zur Entwurfsplanung

Die Entscheidung zur Entwurfsplanung für das Apotheken/Ärztehaus wurde aufgehoben. Ein Arbeitskreis soll gebildet werden, der Vorschläge zur weiteren Nutzung machen soll.

Zur Erinnerung:

Die Mehrheit aus FW, CSU und Grüne hatten in der Gemeinderatssitzung im März einen Architektenentwurf zur Umgestaltung des Rathausplatzes mit Bau eines Ärztehauses beschlossen. Einbezogen in die Planung waren neben den Häusern am Bahnhofplatz auch das Pfarrzentrum mit Grundstück. Das sollte nach dem Entwurf weggerissen werden und dort ein Parkplatz entstehen. Die Aufgabenstellung für den Architektenentwurf hatte der Bürgermeister allein vorgegeben, ohne sich weder mit dem Gemeinderat noch mit der Kirchenverwaltung und dem Kirchengemeinderat abzustimmen. Diese waren, nachdem der Beschluss bekannt gegeben wurde, sehr erstaunt und verärgert, dass ihr Grundstück einfach so mitverplant wurde. Wir, die SPD-Gemeinderäte, hatten gefordert, den Beschluss zu vertagen und den Architektenwettbewerb mit einer neuen mit allen Beteiligten abgestimmten, realistischen Aufgabenstellung anzugehen. Leider ist die Mehrheit im Gemeinderat diesem Antrag nicht gefolgt, sondern hat in der Gemeinderatssitzung im März mit 18:3 Stimmen einen Entwurf ausgewählt, bei dem das Pfarrzentrum abgerissen und die Fläche als Parkplatz genutzt werden sollte.

Nach Bekanntwerden der Planung war der Protest und die Aufregung groß.

Deshalb mussten der Bürgermeister und der Gemeinderat jetzt 4 Wochen später diesen Beschluss wieder zurücknehmen.

Unser Resümee:
Das ist ein blamabler und rücksichtsloser Vorgang, leider nicht das erste Mal. Der Bürgermeister hat hier eigenmächtig am Gemeinderat und an der Kirche vorbei viel Geld (ca. 35.000 €) für ein Plangutachten ausgegeben, das jetzt im Papierkorb landet. Alle Planungen müssen wieder ganz von vorn anfangen. Viel Zeit und Geld ist verloren. Erschreckend ist auch, dass die Mehrheit im Gemeinderat solches Vorgehen im Nachhinein abgesegnet hat und auch jetzt nur ganz zögerlich und leise Kritik äußert.

Durch die Veröffentlichung des beschlossenen Entwurfs u.a. auf unserer Facebook-Seite (www.facebook.com/SPDAdelsdorf/) konnten wir die Öffentlichkeit über den Beschluss und die Vorgehensweise informieren.

Nun bildet der Gemeinderat einen Arbeitskreis, der Vorschläge für den Um-/Neubau und die Nutzung der Häuser am Rathausplatz erstellen soll. In die Überlegungen hierzu werden auf unseren Antrag hin, neben Apotheke und Ärzte auch ein Mehrzweckraum / Sitzungssaal, Räume für die Verwaltung und Wohnungen mit einbezogen. Die Entscheidung trifft dann letztlich der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister.

TOP 2 Schaffung einer Teilzeitstelle – aus Zeitgründen zurückgestellt

TOP 3 bis 5 Einbeziehungs- und Ergänzungssatzung Heppstädt

Die Satzung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Unterlagen werden erneut ausgelegt.

Wir haben dagegen gestimmt, weil hier zusätzliches Bauland geschaffen werden soll, welches im derzeit überarbeiteten Flächennutzungsplan nicht vorgesehen war. Wir sehen hier die Bevorzugung eines Grundstücksbesitzers gegenüber Anderen.

TOP 6 Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren

Die Gebührensätze wurden gegenüber der letzten Satzung von 2017 erhöht.

TOP 7 Einrichtung einer festen Naturgruppe bei der Kita Regenbogen

Es soll eine weitere Kindergartengruppe als Naturgruppe (Ackerkindergarten) für 16 Kinder in der Nähe des Kindergartens Regenbogen eingerichtet werden.

TOP 8 SPD-Antrag – Kosten- und Terminplanung der Generalsanierung der Straßen des Oberdorfes

Zu den Fragen im Antrag der SPD zur Generalsanierung der Straßen nahm Hr. Zacherl vom Ing.-Büro GBI Stellung.
Zuerst bestätigte er, dass der Auftrag für einen Verkehrsplaner soweit vorbereitet ist, dass der Auftrag vergeben werden kann. Die Vergabe soll in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 5.5.2021 erfolgen.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Die Gesamtkosten für die Sanierung betragen nach der aktuellen Kostenschätzung jetzt 12,7 Mio. € und sind damit noch weiter angestiegen. Der Ausschreibung und Vergabe der Planung im Februar 2020 lagen noch Kosten von 5,3 Mio. € zugrunde. Hr. Zacherl betonte, dass sich durch die Vorschläge der Anwohner in der Bürgerbeteiligung Kostenminderungen ergeben werden, da die Ausführung der Straßen vereinfacht werden kann. Auf Rückfrage von Norbert Lamm bestätigte er, dass die Auswertung der Fragebögen, die an die Anwohner versandt wurden, vor der Beschlussfassung im Gemeinderat veröffentlicht werden. Eine erste Vorschau zeigt, dass sich die meisten Anwohner für die Variante mit zwei gleichgroßen Bürgersteigen ausgesprochen haben.

Der Zeitplan hat sich durch die im Februar und März nachgeholte Bürgerbeteiligung erheblich verschoben, so wird der Baubeginn für den Bauabschnitt 1 frühestens Ende des 3. Quartal 2021 sein. Ursprünglich war der Baubeginn Anfang des 2. Quartals vorgesehen.

Auf Nachfrage von Jörg Bubel bestätigte Hr. Zacherl, dass durch die gestiegenen Baukosten sich nach der HOAI auch das Honorar für das Ing.-Büro erhöht. Inwieweit hierfür ein neuer Gemeinderatsbeschluss notwendig wird, konnte er nicht sagen. Von der Gemeinde äußerte sich dazu niemand. Über die Ursachen und Gründe für die erheblichen Kostensteigerungen wurde nicht gesprochen.

TOP 9 und TOP 10 wurden aus Zeitgründen zurückgestellt.

Norbert Lamm
SPD Adelsdorf