Der Neue Wiesentbote

Im Hallerndorfer Abwasser gärt es!

Die aktuellen politischen Ereignisse in der Gemeinde Hallerndorf ließen die eigentliche Tagesordnung der ersten Vorstandschaftssitzung des CSU-Ortsverbandes Hallerndorf nach deren Neuwahl schnell in den Hintergrund rücken. Eigentlich wollte sich der neue CSU-Vorsitzende Torsten Gunselmann schwerpunktmäßig über die Aktionen des mitgliederstarken Ortsverbandes zur anstehenden Bundestagswahl in digitaler Form austauschen. Doch dazu kam es nur beiläufig. Denn ein Thema brannte allen Teilnehmern der Online-Sitzung auf den Nägeln: „Was ist mit unserer Abwassersituation?“ Zu diesem Punkt wollten die Vorstandschaftsmitglieder von den beiden CSU-Gemeinderäten Angelika Pfister und Mathias Erlwein nähere Detailinformationen erfahren.

Doch als einzige CSU-Verbandsrätin im Abwasserzweckverband hielt sich Pfister sehr bedeckt und berichtete wenig von der jüngsten Sitzung, die unter strenger Geheimhaltung vor wenigen Tagen in nichtöffentlicher Form stattfand. Sie riss nur grob das Thema an, sprach von erneuten gravierenden Problemen beim Betrieb der Kläranlage, bei der es neben einer Havarie im Juli vergangenen Jahres nun auch kurz vor Ostern erneute Schwierigkeiten angesichts der äußert hohen Belastung der eingeleiteten Abwässer gegeben hatte. Nachfragen dazu ließ sie nicht zu. Auf dringendem Anraten ihres CSU-Gemeinderatskollegen Mathias Erlwein wolle sie sich erst einmal rechtliche Beratung einholen, was sie aus der Geheimsitzung schlussendlich der Öffentlichkeit preisgeben dürfe. Denn trotz Anfrage beim Verbandsvorsitzenden, dem Eggolsheimer Bürgermeister Claus Schwarzmann sowie bei dessen Stellvertreter, dem Hallerndorfer Bürgermeister Gerhard Bauer, erhielt sie nicht einmal den Text des in der genannten Sitzung gefassten Beschlusses. „Obwohl er so wichtig war, dass er auf Drängen des Verbandsvorsitzenden namentlich abgestimmt werden musste. Ein Vorgang, der so in den vergangenen Jahrzehnten des Bestehens des Verbandes wohl einmalig sein dürfte“, verdeutlichte Pfister. Sie kann nicht nachvollziehen, warum den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Mitgliedsgemeinden so wichtige Entscheidungen und Informationen vorenthalten werden.

„Die bisherigen Informationen aus dem Hallerndorfer Mitteilungsblatt sind sehr oberflächlich und beinhalten nur die anstehenden riesigen Investitionen im Millionenbereich, die durch Beiträge und/oder Gebühren von den Gemeindebürgern und ortsansässigen Unternehmen geschultert werden sollen“, so Erlwein. „Unser Ziel ist stattdessen aber eine gerechte und transparente Umlage nach dem Verursacherprinzip der demnächst anfallenden hohen Kosten im Abwasserbereich. Davon lassen wir uns nicht abbringen“, gaben sich Pfister und Erlwein kämpferisch. Die beiden CSU-Mandatsträger im Gemeinderat bekamen dafür die volle Unterstützung des Vorstandschaftsgremiums ausgesprochen.

CSU-Ortsvorsitzender Torsten Gunselmann erläuterte, dass die beiden Kommunen über die jeweilige Umlage der Kostenanteile der beiden Gemeinden an ihre Anschlussnehmer selbst entscheiden können. „Hallerndorf steht aufgrund eines großen Betriebs, eines sogenannten Starkeinleiters, vor einer ganz besonderen Herausforderung“, so Gunselmann. Er konnte aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister konkrete Daten zur Abwasserproblematik benennen. Kernproblem für ihn ist der enorme Wasserverbrauch sowie der massive Verschmutzungsgrad des erzeugten Abwassers aus einem Betrieb.

„Mit 50.000 m³ Wasserverbrauch – ein Jahresverbrauch in der Höhe von ganz Hallerndorf – und einem Verschmutzungsgrad dieser Abwässer, der um mehr als das Vierfache die Verschmutzung eines haushaltsüblichen Abwassers übersteigt, muss dieser Gewerbebetrieb gesondert betrachtet und bei den Kosten der Investition an der Kläranlage, über den üblichen Verbesserungsbeiträgen hinaus, herangezogen werden“, fordert Gunselmann.

„Letztlich liefert dieser Betrieb eine Abwasserbelastung, die nahezu der gesamten restlichen Einleiter aus unserer Großgemeinde entspricht“, so Gunselmann. Dass die Kostenbeteiligung des Betriebes bisher nicht im Gemeinderat beschlossen wurde, sondern selbst die zwischenzeitlich angefallenen Kosten durch die Havarie im Sommer 2020 geräuschlos von der Gemeinde beglichen wurden, ist für ihn ein Rätsel. „Bei derart gravierenden, ja sogar strafrechtlich relevanten Problemen ist es mehr als verwunderlich, dass dieser Betrieb überhaupt noch seine gesamten Abwässer in die Kläranlage der beiden Gemeinden Eggolsheim und Hallerndorf einleiten darf“, so Gunselmann.

Leider rückten aufgrund der Brisanz im Abwasserbereich andere kommunalpolitische Themen in den Hintergrund.

Mario Holler berichtete als betroffener Familienvater über die fehlenden Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten der Gemeinde. Holler sprach ebenso die Problematik einer fehlenden zentralen Anlaufstelle in der Verwaltung für Neuanmeldungen in den gemeindlichen Kindergärten sowie die mangelnde Transparenz für die Eltern bei der Platzvergabe in den Betreuungseinrichtungen an. Klaus Kainer pflichtete dem bei und zeigte sich ebenfalls verärgert über die Kindergartensituation in der Gemeinde. Christoph Wailersbacher, als Vater eines schulpflichtigen Kindes, berichtete über zunehmenden Unmut in der Elternschaft zum nicht angebotenen Präsenzunterricht an der Hallerndorfer Schule: „Obwohl es Möglichkeiten gäbe, die Klassen in voller Schülerzahl zu unterrichten und sich die Eltern im Rahmen einer Umfrage mit fast 70% für eine zeitgleiche Beschulung aller Kinder ausgesprochen hatten, findet weiterhin nur Wechselunterricht statt.“ Er verweist dabei auf Schulen in der Umgebung, in denen die erforderlichen Maßnahmen für eine Präsenzbeschulung geschaffen werden konnten. „Auch in Hallerndorf wären diese Anpassungen ohne weiteres umsetzbar“, so Wailersbacher.

In einer der nächsten Sitzungen will man die eigentlichen Punkte der Tagesordnung zu Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf nachholen sowie die weiteren Themen bezüglich Kinderbetreuung und Schulunterricht vertiefen. Über die neuen Auftritte des Hallerndorfer CSU-Ortsverbandes in den digitalen Netzwerken will die Vorstandschaft die genannten Diskussionspunkte aufgreifen und zukünftig weitere Hintergrundinformationen der Bevölkerung liefern.