Der Neue Wiesentbote

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.03.2021
2. Verabschiedung des Haushalts 2021
   1. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
   2. Genehmigung des Finanzplans zum Haushaltsplan für die Jahre 2022 bis 2024
   3. Genehmigung des Stellenplans 2021
3. Neubau einer KiTa in der Sebalder Straße; Erweiterung des pädagogischen Konzepts, Einzug einer Bestandsgruppe in den Neubau
4. Umsetzung des Hangwasserbeseitigungskonzepts – Vergabe der Planungsleistungen zum Neubau eines Regenwasserkanals in der Straße „Am Tiefen Weg“
5. Beteiligung der Gemeinde Dormitz als Träger öffentlicher Belange; Einbeziehungssatzung „Röthanger“ – Gemeinde Uttenreuth
6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
7. Informationen

Nach der Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2021 ging es im Tagesordnungspunkt 2 um den Haushalt 2021. Die Mehrheit des Gremiums stimmte hierbei gegen eine detaillierte Besprechung des Verwaltungshauhalts und des Vermögenshaushalts.

Aus unserer Sicht wäre dies dringend geboten gewesen da sich im Vermögenshaushalt seit der Vorstellung in der letzten Sitzung wesentliche Verschiebungen ergeben hatten, und auch einige dort angesprochene Punkte ungeklärt blieben. Der Verwaltungshaushalt konnte in den vorangegangenen Sitzungen noch nicht behandelt werden da den Gemeinderäten die Zahlen nicht übergeben wurden.

Einige wesentliche Punkte sollen jedoch hier genannt werden.

Gemäß der Finanzplanung kann die Gemeinde Dormitz ab 2022 den Betrag zur Schuldentilgung nicht mehr voll aus dem Verwaltungshaushalt bedienen. In den Folgejahren erhöht sich das Defizit.
Die Verwaltungsumlage an die VG Dormitz erhöht sich auf ca. 480.000 Euro. Dies ist ein Anstieg um 37% in den letzten drei Jahren. Die Kreisumlage erhöhte sich im gleichen Zeitraum nur um 4%.

Als Entnahme aus allgemeinen Rücklagen werden in den Jahren 2021 und 2022 zusammen 1,12 Millionen Euro vorgesehen. Der im Haushalt ausgewiesene Stand dieser Rücklagen betrug jedoch zum 1.1.2021 nur 902.000 Euro.

Die Frage nach den Kosten des Hangwasserbeseitigungskonzeptes für die Rosenbacher Straße, die nicht aufgeführt waren, wurde dahingehend beantwortet, dass der Betrag für die anstehenden Arbeiten unter dem Punkt Hangwasserbeseitigungskonzept am Tiefen Weg zusammengefasst sei. Von den dort aufgeführten 150.000 Euro sollten 130.000 Euro dem Projekt am Tiefen Weg und 20.000 Euro dem Projekt in der Rosenbacher Straße zugeteilt werden. Da im weiteren Verlauf unter Tagesordnungspunkt 4 die Maßnahmen für den Tiefen Weg mit Gesamtkosten von 160.000 Euro veranschlagt wurden, ist das im Haushalt vorgesehene Budget bereits überschritten. Für die Folgejahre werden derzeit keine Mittel in den Finanzplänen vorgesehen.
Die Gemeinde Dormitz muss aufgrund des KiTa Neubaus 2021 einen Kredit in Höhe von 1,0 Millionen Euro aufnehmen, in den beiden Folgejahren werden weitere 900.000 Euro vorgesehen. Trotz dieser hohen Belastung wird ein Gehweg von der Gründeläcker Straße über den Brandbach hin zur Gemeinde mit Kosten von 310.000 Euro geplant.
Als Sanierungsmaßnahmen für die Schule werden bis 2025 nur 10.000 Euro für die Grundstücksmauer vorgesehen, obwohl Stimmen aus dem Gemeinderat die Schule bereits 2019 für „marode“ erklärten. Ein Konzept zu Sanierung wurde damals beauftragt.

Die Gemeinde Dormitz erhält jährlich Zuschüsse für den Straßenausbau und die Sanierung, z.B. für 2020 und 2021 in Höhe von 30.500 Euro. Vom Gemeinderat waren letztes Jahr sogar 70.000 Euro budgetiert. Umgesetzt wurde dies jedoch nicht. So wurden 2019 ca. 11.000 Euro, 2020 ca. 15.000 Euro verwendet. Als Konsequenz daraus wird die Gemeinde und die Bürger höhere Reparaturkosten in der Zukunft zu tragen haben.

Der Gemeinderat beschloss gemäß Punkt 2.1 den Haushalt für 2021 im Verwaltungshaushalt mit 3.999.200 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.293.500 Euro. Kreditaufnahmen in Höhe von 1.900.000 Euro werden vorgesehen. Die Steuersätze werden mit 350 v.H. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für Grundstücke festgesetzt. Die Gewerbesteuer beträgt 380 v.H. Der Kassenkredit wird auf eine Höhe von 750.000 Euro festgesetzt.

Im Punkt 2.2. wurde der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 beschlossen.

• 2022 beträgt der Gesamthaushalt 6.810.800 Euro (Verwaltungshaushalt 4.036.800 Euro und Vermögenshaushalt 2.774.000 Euro).
• 2023 beträgt der Gesamthaushalt 5.268.500 Euro (Verwaltungshaushalt 4.050.400 Euro und Vermögenshaushalt 1.218.100 Euro).
• 2024 beträgt der Gesamthaushalt 4.862.100 Euro (Verwaltungshaushalt 4.057.200 Euro und Vermögenshaushalt 804.900 Euro).

Der Stellenplan 2021 wurde im Punkt 2.3. genehmigt. Es kam aufgrund des erhöhten Bedarfs an Betreuungspersonal aufgrund der Corona-Maßnahmen zu einem besonders hohen Anstieg der Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Tagesordnungspunkt 3 behandelte die Umplanung des KiTa Neubaus unter anderem mit Einrichtung einer Flexiwerkstatt in bisher nicht für die KiTa-Nutzung vorgesehene Räumlichkeiten. In diese soll nun eine weitere Kindergartengruppe aus der bestehenden KiTa umziehen, da die Bindungsfrist für die dort bisher genutzten Räume abgelaufen sei. Laut Zusage der Regierung soll der Neubau dieser Flächen im Obergeschoss damit Teil der förderfähigen Kosten werden. Die von der Regierung von Oberfranken genehmigte Bedarfsplanung wurde dem Gemeinderat entgegen der Zusage aus der letzten Sitzung bislang nicht vorgelegt.
Die Änderung führt zu einer Erweiterung des pädagogischen Konzepts sowie einer generellen Verbesserung der Situation in beiden Einrichtungen. Im Neubau muss daher das Obergeschoss umgeplant und teilweise geändert werden. Hierfür werden zusätzliche Kosten in Höhe von 70.000 Euro anfallen. Die Baukosten steigen somit auf ca. 3,75 Millionen Euro. Die Förderung soll sich jedoch ungleich stärker auf voraussichtlich 2,1 Millionen Euro erhöhen, davon ca. 676.000 Euro vom Bund aus Mitteln des Konjunkturpaketes zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Der Gemeinderat beschloss die geänderte Planung weiter zu führen.

Gegenstand des Tagesordnungspunktes 4 war die Umsetzung des Hangwasserbeseitigungskonzeptes für den Bereich „Am Tiefen Weg“. Oberflächenwasser, welches aufgrund der fehlenden Versickerungsmöglichkeiten bisher noch in den Mischwasserkanal abgeleitet wird, soll in Zukunft über einen getrennten Regenwasserkanal abgeleitet werden. Der bisherige Endpunkt liegt im Kreuzungsbereich zwischen Liegnitzer Straße und Tiefen Weg. Der Kanal soll hierfür zum Ende des Tiefen Weges verlängert werden. Die Baukosten hierfür werden derzeit mit 137.000 Euro veranschlagt. Das Ingenieurbüro Gaul wurde gemäß Angebot mit Planungsleistungen in Höhe von 23.065,92 Euro zuzüglich der Kosten für die örtliche Bauleitung beauftragt.

Im Punkt 5 beschloss der Gemeinderat als Träger öffentlicher Belange keine Einwände gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth im Gebiet „Röthanger“ zu erheben.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätte werden entsprechend der Tariferhöhungen für die Beschäftigten um 1,4% angehoben.
• Als Ergebnis des „Gute-Kita-Gesetzes“ erhält die Dormitzer Einrichtung eine Leitungsbonus zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 17.700 Euro.
• Die Ortsgruppe Dormitz/Neunkirchen des Bundes Naturschutz möchte das Plakatierungssystem nutzen, um Werbung für die StUB zu machen.
• Die ausgefahrene Fahrbahn in der Pflasterung der Nepomukbrücke wurde beim ausführenden Unternehmen als Mangel angezeigt. Der Termin der Beseitigung ist noch nicht bekannt.

Christoph Schmitt
CSU Dormitz