Der Neue Wiesentbote

Stellungnahme: Bericht FWG/Landrat

Es ist löblich, wenn sich eine Fraktion für ihren Vorsitzenden ausspricht – zur sachlichen Darstellung, empfiehlt es sich aber immer zwei Seiten zu hören.

Quarantäne:

Kreisrat Hans Hümmer war nach seinen eigenen Aussagen nicht in Quarantäne und nahm in dieser Zeit am öffentlichen Leben teil. Alle anderen Kreistagskollen:innen befanden sich jedoch nach telefonischer Mitteilung der zuständigen Stellen in Quarantäne.

Im Zuge der Gleichstellung und -behandlung aller Beteiligten, baten wir um Überprüfung der angeblich unterschiedlichen Anordnungen. Das Landratsamt hat uns bestätigt, den Vorfall zu überprüfen und nach Prüfung über das Ergebnis zu informieren.

Von einem Vorsatz war also nie die Rede. Herr Hümmer hat sich in diesem Fall selbst immer wieder in den Vordergrund gestellt. Meine Aussage dazu war: „Ich kann nicht bestätigen, dass Herr Hümmer während der Sitzung sechs Mal die Maske gewechselt hat.“ Demnach könnte bei Nichteinhaltung einer angeordneten Corona-Quarantäne ein Bußgeld nach dem Infektionsschutzgesetz durchaus ausgesprochen werden. Alle betroffenen Kreisräte haben zumindest auch Ihrer Vorbildfunktion Rechnung getragen und nach erfolgter Anordnung in Quarantäne begeben.

Zu Widersprechen ist:

Haltlos sind in jedem Fall die Vorwürfe, dass gegen unseren Kreisrat Hans Hümmer eine (Hetz-) Kampagne seitens des Kreisrates geführt wird. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir boten in all den Jahren immer sachbezogene Arbeit an. Der Umgangston macht letztendlich die Musik und zeigt dadurch auch die Wertschätzung gegenüber anderen Personen. Angeführt wird aber der Vorwurf – wie von der FWG-Fraktion sogar veröffentlicht – der Kreisrat würden alles nur durchwinken und keine „richtigen“ Fragen an den wichtigen Stellen äußern. Uns fehle der Respekt gegenüber anderen Meinungen von Kreisräte:innen. Richtig ist: Wir stehen zu den, in Mehrheit gefassten Beschlüssen.

Das ist zumindest gelebte Demokratie…

Eingeladen:

Es war auch kein Tribunal gegen die besagte eine Person. Kreisrat Hans Hümmer wurde vor dem Pressegespräch zu einer Aussprache mit allen Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Nicht zum ersten Mal erschien der Fraktionsvorsitzende der FWG nicht zu einer vorbesprechenden Sitzung.

Manchmal so hat es zumindest den Anschein, scheint Hans Hümmer in seiner eigenen Welt zu leben. Die Grenzen sind jedoch dann überschritten, wenn Behauptungen aufgestellt werden, die andere Kreistagsmitglieder als ungeeignet bezeichnen. Eine ständige Belehrung mit oft massivem Unterton hat diese Grenzen längst und weit überschritten. Eines jedoch möchte ich persönlich anmerken: „Wenn immer alle besonnenen und ruhigen Menschen nachgeben, dann regieren irgendwann die ‚Lautsprecher‘ in diesem Land“.

Schutz der Verwaltung:

Hier gab es nicht zum ersten Mal Beschwerden aus der Verwaltung, dass der Umgangston von Hans Hümmer nicht immer respektvoll war und den allgemeinen Gepflogenheiten entsprach.

Eskaliert ist nun ein Vorfall gegenüber einer Mitarbeiterin des Landratsamtes, die sich seit dieser Zeit schwer belastet im Krankenstand befindet. Dafür gibt es Zeugen und dafür sprechen auch die Aussage und die Bestätigung des Betriebsrates weitere ähnlich gelagerte Vorfälle betreffend.

Ein Landrat als Dienstherr der Behörde und in seiner Verantwortung dem Personal gegenüber, kann dies nicht einfach dulden und zulassen. Nur seiner Fürsorgepflicht – mit Zustimmung aller anwesenden Fraktionsvorsitzenden – hat es Hans Hümmer zu verdanken, dass er sein Amt weiterhin wahrnehmen kann – jedoch mit vorheriger Anmeldung und Kenntnisnahme des Landrates.

Publikation und Öffentlichkeit:

Weshalb Kreisrat Hans Hümmer häufig eine so große medialer Plattform erhält, bleibt uns schleierhaft. In vielen Gesprächen mit den Bürger:innen bekommen wir den O-Ton: „Bitte kümmert euch um die wichtigen Themen in diesem Landkreis“.

Streit und ständige Drohungen mit der Gerichtsbarkeit sind für unsere Arbeit mehr als hinderlich.

Ja, es ist unerträglich und wir wollen und sollen gemäß unserem Wählerauftrag den Landkreis mitgestalten. Viele Maßnahmen, ob Seilbahn Fichtelgebirge und (oder) Landratsamtsanbau, wären ohne diese Diskussionen schon weiter fortgeschritten. So aber werden gefasste Beschlüsse ständig angezweifelt und die Umsetzung der Maßnahmen dadurch erschwert.

Regelrecht erschrocken sind wir von der Überschrift: „Landrat soll sich entschuldigen“. Wir suchen nach der Schuld des Landrates, der primär seinen Pflichten und seiner Fürsorge nachgekommen ist – und finden daran kein schuldhaftes Verhalten. Leben wir hier in einer anderen Welt?!?

Die FWG mit ihrer Fraktionsspitze als eigentlicher Verursacher des vorhandenen Problems strebt nun das Ziel an, sich als Opfer darzustellen. So etwas können wir nicht dulden und distanzieren uns ausdrücklich davon. Den Konflikt Landrat mit seinem Fraktionsvorsitzenden können wir von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen nicht lösen. Aber wir haben unsere Loyalität gegenüber dem Landrat zugesagt. Die Dimension des internen „Machtkampfes“ innerhalb der Fraktion übersteigt alles bisher Gewesenen. So jedoch lässt sich keine vernünftige und sachlich geführte Kreispolitik für unsere Bürger:innen im Landkreis Bayreuth mehr gestalten!?!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neumeister
Pressesprecher
Bündnis 90/Die Grünen