Der Neue Wiesentbote

„Demokratie ist schön, aber harte Arbeit!“ so der Untertitel der digitalen Veranstaltung mit Gästen aus Oberfranken und darüber hinaus zum 20.04. von Susanne Bauer, Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis Bayreuth: „Immer wieder erleben wir, wie Grenzen des Sagbaren verschoben werden, struktureller Rassismus und Vorurteile im Alltag wirken: mit starken Bündnissen, Zivilcourage und vielfältigen Ideen, auf der Straße, im Internet, in den Parlamenten treten wir dem entgegen.“ so Bauer. Die Aktualität und Notwendigkeit diesen Diskurs zu führen bestätigt Innenpolitikerin Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bayern und führt aus: „Unsere liberale Demokratie wird von verschiedenen Seiten angegriffen. Es ist also unsere gemeinsame Aufgabe unsere Demokratie und unsere Werte zu verteidigen. Dabei muss Politik den richtigen Rahmen setzen: Wir brauchen in Bayern endlich ein eigenes Landesprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr Demokratiebildung in der Schule und außerhalb und gut ausgestattete Beratungsstellen für Betroffene, die sich für die Demokratie einsetzen und von Hass und Hetze überflutet werden. Darüber hinaus müssen auch unsere Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausgestattet werden, damit sie den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Demokratiefeinde erhöhen können.“

Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg begrüßt das Engagement gerade auch in Oberfranken: dort sind seit Gründung der Allianz im Jahr 2009 inzwischen 100 Gebietskörperschaften, Vereine, Parteigliederungen, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen beigetreten. In der gesamten Metropolregion hat die Allianz 412 Mitglieder; das ist ein Alleinstellungsmerkmal für ganz Deutschland: „Die Allianz wurde 2009 ganz bewusst als Allianz gegen Rechtsextremismus gegründet, um deutlich zu machen, dass es sich bei Rechtsextremismus um einen Angriff auf unsere Demokratie, unsere Freiheit und uns alle handelt, der eine menschenfeindliche und rassistische Ideologie zur Grundlage hat. Alle demokratischen Kräfte müssen überparteilich und über politische Interessen hinweg gemeinsam klare Kante zeigen. Darum gilt auch bei der Bundestagswahl: Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten!“ so Doll.

Nanne Wienands, die sich bei der Kampagne „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten“ in der Allianz engagiert, berichtet darüber, wie stark sich die ehrenamtliche Arbeit über die Jahre und Jahrzehnte verändert hat. Sie ist aktiv in verschiedenen Bündnissen und freut sich über die Kreativität, die bei verschiedenen Aktionen entwickelt wird, mahnt aber auch: „Wir müssen noch viel mehr auf die Bedürfnisse, Vorstellungen und Vorschläge junger Menschen eingehen.“

Gerade im ländlichen Raum versuchen immer wieder Rechte sich eine Home-Base zu schaffen: Aufmerksamkeit und rasches Handeln sind dann von Nöten, die Allianz gg. Rechtsextremismus ist hier ein wichtiger Ansprechpartner und Knotenpunkt in der Vernetzung: Schulze und Bauer bekräftigen die im Programmentwurf der Grünen enthaltene Forderung die Finanzierung von Demokratieförderung in eine Regelfinanzierung umzuwandeln: „Sonst geht zu viel wertvolle Zeit und Energie verloren immer wieder Förderungen zu beantragen Auch den Mitarbeitenden könnten so endlich unbefristete Verträge angeboten werden.“ Die Zugänge zu den aktuell vorhandenen Mitteln aus Bundesprogrammen wie „Demokratie Leben!“ sind regional unterschiedlich zu aufwändig gestaltet, so Anna Westermann, Vorsitzende bunt statt braun e. V. Bayreuth „In der Stadt Bayreuth wurde allein das Antragsformular auf 10 Seiten aufgebläht, das dürfte bundesweit einmalig sein; ehrenamtliche Arbeit braucht keine bürokratischen Hürden, sondern praxisnahe Unterstützung.“

Und Bauer wird konkret: „Eine Verharmlosung von Rassismus durch die Verwendung des Begriffs , wie von MdB Silke Launert (CSU) anlässlich der Entscheidung der Union für den Kandidaten Laschet, gegen den Kandidaten Söder als „Bayern-Rassismus“ (TVO 19.04.), bedarf der unmittelbaren Einordnung: Rassismus ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Menschen, die Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, sind wohl kaum Teil der weißen Upperclass und Ministerpräsidenten Bayerns. Menschen, die Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, haben Anspruch auf unser aller Solidarität und auf strukturell wie sozial wirksame Maßnahmen, die Prävention leisten, Ungleichbehandlung abbauen und Straftaten scharf ahnden. Dass hier von einer CSU-Bundestagsabgeordneten der Begriff Rassismus aus Enttäuschung über den Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb der Unionsparteien herangezogen wird, lässt vermuten, dass wenig Kenntnis über Rassismus vorhanden ist.“, so die Grüne Bezirkssprecherin.