Der Neue Wiesentbote

Der Ältestenausschuss des Stadtrats befasst sich in seiner Sitzung am Montag, 26. April, um 16 Uhr, mit der Einrichtung eines gemeinsamen Regionalausschusses für Stadt und Landkreis.

Ein solches Gremium haben die CSU-Stadtrats- und CSU-Kreistagsfraktion in gleichlautenden Anträgen gefordert. Der Regionalausschuss soll eine beratende Funktion haben. Seine Mitglieder rekrutieren sich aus dem Stadtrat der Stadt Bayreuth und dem Kreistag des Landkreises Bayreuth. Das Gremium soll paritätisch besetzt werden und von Oberbürgermeister Thomas Ebersberger sowie Landrat Florian Wiedemann geleitet werden. Der Regionalausschuss soll circa zwei Mal im Jahr tagen, bei Bedarf könnten Sondersitzungen stattfinden. In ihm sollen prinzipiell nur Themenbereiche behandelt werden, die Stadt und Landkreis gemeinsam betreffen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Teilnahme der Stadt Bayreuth am Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital“. Er wurde im vergangenen Herbst vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales ausgerufen. Die Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis haben gemeinsam mit einer Projektgruppe des Fraunhofer Instituts eine erste Projektskizze „Integratives Einkaufserlebnis Region Bayreuth“ eingereicht, die positiv beurteilt wurde. Bis Ende Mai muss nun ein detailliertes Konzept ausgearbeitet werden. Die finale Entscheidung über eine Förderung soll im Juli getroffen werden.

Außerdem werden sich die Ausschussmitglieder mit einem Antrag der Stadtratsfraktionen Junges Bayreuth (JB) sowie FDP/DU/FL auf Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat sowie mit einer Zweckvereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen regionalen Koordinierungsstelle für das Verfahren zur bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager befassen. Zur Beteiligung der Stadt an diesem Verfahren liegt auch ein Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen vor.