Der Neue Wiesentbote

Testpflicht für Betriebe: „Misstrauensvotum der Politik“

Handwerkskammern und Bayerischer Handwerkstag halten die Bundesregelung für unnötig – „Viele Betriebe testen eigenverantwortlich und haben ausgeklügelte Hygienekonzepte“

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. April neben dem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch die Änderung der SARS-Covid-2-Arbeitschutzverordnung beschlossen. Damit wird es für Arbeitgeber die Verpflichtung geben, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht ausschließlich im HomeOffice arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko müssen die Möglichkeit bekommen, sich zweimal pro Woche zu testen. „Das bedeutet eine weitere finanzielle und bürokratische Belastung für unsere Betriebe“, bewertet der Geschäftsführer der Handwerkskammer für Oberfranken, Dr. Bernd Sauer, die Testpflicht. „Wir halten diese gesetzliche Verpflichtung nicht für notwendig und für nicht für sinnvoll.“

Der Geschäftsführer und der Vizepräsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann, stimmen mit ihren Kollegen der anderen bayerischen Kammern und des Bayerischen Handwerkstag (BHT) auch überein, dass diese gesetzliche Pflicht „ein Misstrauensvotum der Bundesregierung gegenüber den Betrieben und ihren Beschäftigten“ ist. Schon heute würden zahlreiche Handwerksbetriebe in Oberfranken die Selbstverpflichtung der Wirtschaft umsetzen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Test-Angebote machen. Zugleich gebe es bei den kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks bereits ausgeklügelte Hygienekonzepte im Kampf gegen das Virus. Der Geschäftsführer: „Schließlich ist es auch im Interesse jedes Betriebsinhabers, dass seine Fachkräfte und auch seine Kunden gesund bleiben.“

Daneben sei die Testpflicht eine weitere bürokratische und finanzielle Belastung, zumal die Kosten alleine bei den Betrieben hängen bleiben. „Das ist das Gegenteil dessen, was unsere ohnehin schon stark belasteten Betriebe jetzt brauchen“, betont Sauer. „Wir empfinden dies ein Stück weit auch als Versuch, die beim Staat liegende Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft zu verlagern. Wir brauchen in dieser Situation allerdings nicht diese, damit einhergehende Misstrauenskultur, sondern einen Schulterschluss!“

Handwerkskammer mit Selbsttests für Mitarbeiter*innen

Die Handwerkskammer für Oberfranken stellt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übrigens schon seit 1. April pro Woche einen Selbsttest zur Verfügung. „Damit kann jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter, der diesen Test für sich machen will, dies auch tun.